ÖDP nach Gespräch mit BMW: Straßkirchen eine strukturpolitische Fehlentscheidung
(ra) Die ÖDP hatte am Mittwoch die Gelegenheit, sich über die Ansiedlungspläne für ein Batteriemontagewerk der Firma BMW in Straßkirchen im Rahmen einer Videokonferenz zu informieren. Die Beteiligten der ÖDP bekräftigten aber nach diesem Gespräch ihre Position, dass der Standort im Gäuboden eine strukturpolitische Fehlentscheidung sei.
Neben der stellvertretenden Landrätin Martha Alteck-Glöbl, dem Kreistagsfraktionsvorsitzenden Dr. Christian Waas, dem Kreisvorsitzenden und Bezirksvorstandsmitglied Dr. Michael Röder, seinem Stellvertreter und Straubinger Stadtrat Hans-Jürgen Hahn und dem ehemaligen Landes- und Kreisvorsitzenden Bernhard Suttner, nahmen auch Landesvorsitzende Agnes Becker und der Beauftragte der ÖDP für Flächensparen Franz Hofmaier aus Ingolstadt teil.
Die ÖDPler hatten sich gut vorbereitet und zahlreiche Fragen an die Vertreter von BMW. Diese präsentierten zunächst ihre Pläne, die jedoch nur grob umrissen waren.
Eine klare Absage zur Notwendigkeit des vierspurigen Ausbaus der B20 konnten die ÖDPler den Worten der BWM-Mitarbeiter aber entnehmen. Der LKW-Verkehr zwischen Dingolfing und Straßkirchen werde über die A92 und die B8 abgewickelt und nicht über die B20. Außerdem plane man die in Ungarn produzierten Batteriezellen per Bahn anzuliefern. Diese müssten dann aber voraussichtlich im BMW-Werk in Regensburg abgeladen und mittels LKW-Transport ins Straßkirchener Werk gefahren werden. „Was das für Straßkirchens Bürger bedeutet, kann sich jeder ausrechnen“, bemerkte Dr. Christian Waas. „Sollte das Werk im Gäuboden nicht zu verhindern sein, ist es besser, in einen direkten Bahnanschluss des BMW-Werksgeländes zu investieren, als in einen überflüssigen Ausbau der B20“, ergänzte Hans-Jürgen Hahn.
Das Gespräch habe auch gezeigt, dass derzeit sehr viele Fragen nicht einmal vorläufig beantwortet werden können und einer tieferen fachlichen Erörterung bedürfen, stellte Kreisvorstandsmitglied Bernhard Suttner fest. Umso wichtiger sei es, dass ein Raumordnungsverfahren durchgeführt werde, um die offenen Fragen besonders im Interesse der Straßkirchener und Irlbacher Bürger zu klären. Dies berücksichtige neben den wirtschaftlichen auch die ökologischen und sozialen Aspekte, ergänzte die Landesvorsitzende Agnes Becker. Die Vertreter von BMW zeigten sich demgegenüber aufgeschlossen, weshalb Martha Altweck-Glöbl den Kreisvorsitzenden Dr. Röder aufforderte, sich nochmals mit dieser Bitte an den Regierungspräsidenten von Niederbayern zu wenden, der bisher auf ein erstes Schreiben Röders nicht geantwortet hat.
Mit Überraschung reagierte Franz Hofmeier auf die Information, dass die Ansiedlungsagentur des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft „Invest in Bavaria“ die Firma BMW bei der Ansiedlung im Gäuboden unterstützt hat. „Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, selbst Landwirt, scheint seine Wähler nicht ernst zu nehmen, wenn er sich in Straßkirchen an einen Acker stellt und den Verlust des wertvollen Gäubodens betrauert, während sein Ministerium gleichzeitig dafür sorgt, dass genau an dieser Stelle womöglich bald die Bulldozer rollen werden“, stellte Dr. Michael Röder fest. Offen blieb auch die Frage, wie BMW sicherstellen möchte, dass den umgebenden kleinen und mittelständischen Unternehmen bei ohnehin schon bestehendem Fachkräftemangel, nicht noch mehr Mitarbeiter abgeworben werden.
Die Vertreter der ÖDP bedankten sich für das Gespräch, bekräftigten aber auch nach diesem Gespräch ihre Position, dass sie die Investition von BMW in E-Mobilität und das Engagement der Firma BMW in Bayern begrüßen, den Standort im Gäuboden jedoch für eine strukturpolitische Fehlentscheidung halten.
