(ra) Die Landkreise und kreisfreien Städte in Niederbayern müssen 2027 mehr Geld an den Bezirk abführen. Allerdings fällt die Erhöhung der Bezirksumlage deutlich geringer aus als zunächst befürchtet. Statt der zwischenzeitlich diskutierten Steigerung um mehr als drei Prozentpunkte soll der Umlagesatz lediglich von 21,75 auf 22,40 Prozent steigen.
Darüber informierte Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich am Dienstag die Fraktionsvorsitzenden und den Einzelrepräsentanten im Bezirkstag. Die Runde verständigte sich einvernehmlich auf die geplante Erhöhung um 0,65 Prozentpunkte.
18,6 Millionen Euro zusätzlich für Niederbayern
Möglich wird die moderate Anhebung vor allem durch zusätzliche Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Die bayerischen Bezirke erhalten insgesamt 210 Millionen Euro mehr. Davon entfallen rund 18,6 Millionen Euro auf Niederbayern.
„Die zusätzlichen Mittel des Freistaats Bayern werden in vollem Umfang zur Entlastung der Umlagezahler verwendet“, erklärte Heinrich. Auch Änderungen bei der Pflegereform tragen zur Entlastung bei.
Sozialausgaben treiben Kosten nach oben
Die finanzielle Lage bleibt dennoch angespannt. Mehr als 90 Prozent der Bezirksmittel fließen in die soziale Sicherung. Steigende Fallzahlen sowie höhere Pflege- und Betreuungskosten belasten den Haushalt. Allein bei bestimmten Leistungen der Eingliederungshilfe rechnet der Bezirk mit acht Prozent mehr Fällen. Entgelte und Pflegesätze könnten um bis zu 5,5 Prozent steigen.
Auch die Bezirkskrankenhäuser benötigen voraussichtlich rund 2,8 Millionen Euro mehr Unterstützung als im Vorjahr.
Das Umlagesoll steigt um knapp 19,9 Millionen auf rund 456,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wächst die Umlagekraft Niederbayerns lediglich um 1,5 Prozent und bleibt damit deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt von 4,5 Prozent.
Heinrich warnt vor finanziellem Kollaps
Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten die nahezu aufgebrauchten Rücklagen. Während der Haushalt 2026 noch durch eine Rücklagenentnahme von rund 15 Millionen Euro gestützt werden konnte, steht diese Möglichkeit 2027 nicht mehr zur Verfügung.
Für geplante Investitionen sieht der Bezirk deshalb eine Kreditaufnahme von 7,9 Millionen Euro vor.
Heinrich fordert angesichts der Entwicklung grundlegende Reformen auf Bundesebene. Die Sozialausgaben stiegen weiter, während die wirtschaftlichen Aussichten schwierig blieben. Seine Warnung: „Der finanzielle Kollaps droht.“ Nur eine grundsätzliche Diskussion über Finanzierung und Einsparungen könne die Entwicklung noch aufhalten.