Markus Rinderspacher (SPD) erinnert an 100 Jahre Freistaat Bayern
(ra) Vor 100 Jahren – am 8. November 1918 – hat der Sozialdemokrat Kurt Eisner die Demokratie ausgerufen: „Bayern ist fortan ein Freistaat“. Für die Stärkung dieser Demokratie hat der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, auf Einladung der SPD-Landtagskandidaten Florian Huber und Bernd Vilsmeier am Montagabend im Postbräu-Saal in Dingolfing ein leidenschaftliches Plädoyer für Frieden, Freiheit und Demokratie gehalten. Sie sei die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten, und stehe für Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, hob er Rinderspacher hervor.
Über 100.000 Menschen hatten sich im November 1918 zu einer Großkundgebung auf der Münchner Theresienwiese versammelt – die größte Demonstration in Bayern bis heute. Da es damals noch keine Lautsprecher gab, mussten viele Multiplikatoren den weiter hinten stehenden Menschen die Reden wiederholen, schilderte Rinderspacher eindrucksvoll die Geschehnisse. Mit dem Freistaat und der Demokratie wurden damals das allgemeine freie Wahlrecht für Männer und Frauen sowie der Acht-Stunden-Tag eingeführt.
Umso mehr schmerzt Rinderspacher heute die wachsende Demokratie-Verdrossenheit. Zwar gestand er bei einigen Themen „handfeste politische Mängel“ ein. Doch Demokratie bedeute eben auch gleiche Rechte und Pflichten für alle, der Bürger befinde sich mit der Regierung auf Augenhöhe, jeder könne sich in den politischen Diskurs einbringen. Dies stehe ganz klar im Gegensatz zur monarchistisch geprägten Haltung „Wir da unten, die da oben.“
Die Konsequenz für den SPD-Fraktionsführer im Landtag: Das republikanische Bewusstsein der Bürger muss stärker gefördert werden. Die SPD fordert deshalb für heuer einen gesetzlichen Feiertag zum 100. Jubiläum des Freistaats am 8. November 2018 – ähnlich wie vergangenes Jahr am Reformationstag. Die republikanische Erinnerungskultur komme zu kurz, „Bayern geht zu lax mit seiner Geschichte um“, kritisierte der Oppositionsführer.
Im Gegensatz zu Frankreich, wo es an vielen Orten einen „Place de la Republique“, einen Platz der Republik, gebe, erinnerten in Bayern Straßennamen wie Ludwigsstraße oder Luitpoldplatz eher an monarchistische Zeiten. Rinderspacher forderte daher, mehr Persönlichkeiten zu würdigen, die für die freiheitliche Demokratie in Bayern stehen. „Wo sind die Kurt-Eisner-Plätze oder die Wilhelm-Hoegner-Straßen?“, so Rinderspacher. Dr. Wilhelm Hoegner, der Vater der Bayerischen Verfassung, der bei seiner Rückkehr aus dem Schweizer Exil bereits einen Entwurf für die heutige Bayerische Verfassung in der Tasche hatte und 1945 bis 1946 sowie 1954 bis 1957 Bayerischer Ministerpräsident war.
In seinem Vortrag hat Markus Rinderspacher immer wieder die Verdienste der Sozialdemokraten und der Sozialdemokratischen Partei in Bayern herausgestrichen. Zugleich plädierte er aber vehement für die Stabilisierung der Demokratie als „Edelstein des gesellschaftlich organisierten Zusammenlebens“.
Eine kritische Bilanz zur CSU-Politik zog Dr. Bernd Vilsmeier, SPD-Kreisvorsitzender und niederbayerischer SPD-Landtagskandidat: Unterbesetzte Polizeistellen, Bauämter, Gerichte und Verbraucherschutzämter. Schwimmbäder, Krankenhäuser und kleine Schulen seien von der Schließung bedroht. Weil Söder große Angst vor dem Verlust der Mehrheit hat, verspricht er und die CSU nun jeden alles, auf Kosten der bayerischen Steuerzahler.
