Kreistagsfraktion SPD/Grüne lehnt LEP-Entwurf ab
(ra) Die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion im Landkreis Straubing-Bogen lehnt den Entwurf für die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms 2016 ab. Bei ihrer Sitzung am Sonntag in Mitterfels war dieser Entwurf ausführlich besprochen worden. Einer „Zersiedelung“ wollen Sozialdemokraten und Grüne nicht zustimmen.
„Die Staatsregierung stellt in ihrer Begründung zum Änderungsentwurf des LEP fest, dass die Nachhaltigkeit als Leitmaßstab dem Leitziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen an die Seite gestellt wird. Nachhaltigkeit bedeutet insbesondere den Schutz von Umwelt und der Natur. Wenn die Staatsregierung ihre eigenen Vorgaben ernst nimmt, muss ihr Gesamtkonzept auch weiterhin wirksame Vorgaben zur Vermeidung von Zersiedelung und Versiegelung enthalten“, leitete Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann ein.
Der vorauseilende Gehorsam der Verwaltung, das Anbindegebot für Gewerbe- und Industrieflächen an einer Anschlussstelle einer vierstreifig autobahnähnlich ausgebauten Straße auch auf bestehende, vorerst nur dreispurig ausgebaute Straßen, also auf die B 20, auszudehnen, sei unverständlich und nicht nach nachvollziehbar, kritisierten die Fraktionsmitglieder. „Wir haben funktionierende und ausbaufähige Gebiete in Straubing-Sand, in Niederwinkling, in Bogen, in Steinach, um nur einige Beispiele zu nennen, konstatierte Reinhard Schwarz.
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“Das schöne Gesicht Bayerns, Garant für boomenden Tourismus und gutes Lebensgefühl der Bürger wird einem zweifelhaften Entwicklungsversprechen geopfert“, merkte Kreisrätin Anita Karl an. So können z.B. Kommunen Gewerbegebiete überall ausweisen, wo eine vierspurige Straße oder ein Gleisanschluss besteht – egal genutzt oder nicht – in der Nähe ist. Lärmende Freizeiteinrichtungen wie z.B. Go-Kart-Bahnen können sogar ohne jede Einschränkung überall ausgewiesen werden, ohne Anbindung und ohne Rücksicht auf naturschutzrechtliche Gegebenheiten.
„Wir brauchen für die gute Entwicklung aller Kommunen stattdessen eine noch gezieltere regionale Wirtschaftsförderung, die zum Beispiel die Nachteile durch das Fördergefälle im Grenzgebiet besser ausgleicht und die über Bayern Invest endlich die Ansiedlung von Firmen im ländlichen Raum massiv vorantreibt“, so Uekermann abschließend. Man werde die Landtagsfraktionen auffordern, entsprechende Vorschläge in das Anhörungsverfahren einzubringen.
„Das Asylpaket II wird die Kommunen und die freiwilligen Helfer vor noch größere Aufgaben stellen“, erklärte Kreisrätin Rosi Deser. Die Wohnsitzverpflichtung zeige jetzt schon, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen wird und dass dringend Handlungsbedarf beim sozialen Wohnungsbau besteht. „Die Errichtung von Wohneinheiten muss sich dabei am Bedarf von günstigen Wohnungen für Einheimische und Flüchtlinge orientieren und der Bau muss in die Fläche gehen“, forderte Kreisrat und Bürgermeister Fritz Fuchs für seine Gemeinde. Es könne doch nicht ein entscheidendes Kriterium sein, dort Wohnanlagen zu errichten, wo schon welche bestehen.
