Josef Gold (ÖDP): „Kein Energiegeld mehr für Diktatur und Krieg“
(ra) „Dies ist kein Gedankenspiel sondern ein durchgerechneter, realistischer Plan, der in den kommenden Jahren Schritt für Schritt umgesetzt werden muss, weil Erdgas und Erdöl immer teurer werden wird und wir aufhören müssen, unfreiwillig Diktatoren und Kriegstreiber zu finanzieren.“ Josef Gold nahm in der online-Fraktionssitzung der ÖDP/PU am Donnerstag kein Blatt vor den Mund.
Das aktuelle Kriegselend in der Ukraine sei für ihn eine zusätzliche Motivation, die Energiewende im Verantwortungsbereich des Kreistages zu beschleunigen: „Deutschland importiert heute 55 Prozent des Erdgases, 30 Prozent des Öls und fast 50 Prozent der Steinkohle aus Russland. Mit jedem Liter Öl, mit jedem Kubikmeter Erdgas finanzieren wir die Panzer von Putin, finanzieren wir Krieg und Leid.“ Die bestehenden Möglichkeiten zur Versorgung der gesamten Landkreisverwaltung mit erneuerbarer Energie müssten jetzt auch aus ökonomischer Vernunft genutzt werden: „Nach vollständiger Umstellung wird der Landkreis Jahr für Jahr 150.000 Euro weniger für Energie ausgeben müssen.“ Sein Antrag zielt darauf ab, jetzt einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen.
Kreisrat Gold hat auf der Basis der im Klimaschutzplan des Landkreises enthaltenen Zahlen nachgerechnet, welche Mengen an Energie für Wärme, Strom und Mobilität benötigt werden und wie die Umstellung weg von fossilen hin zu erneuerbaren Systemen gelingen kann. Das Ergebnis ist eindeutig: „Wir können das Ziel ‚Klimaneutralität bis 2028‘, das den Kommunen von der Staatsregierung im Entwurf des neuen Bayerischen Klimaschutzgesetztes gesetzt wird, tatsächlich erreichen!“
Die Abhängigkeit von russischen Importen so schnell wie möglich zu beenden sei eine moralische Verantwortung: „Wenn der Landkreis mit seinen Liegenschaften aus der Verbrennung von Öl und Gas aussteigt, dann ist das auch ein wichtiges Zeichen an die Bevölkerung, sich von Öl und Gas abzuwenden“ hofft Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Kreisrat Dr. Christian Waas betonte, dass der Antrag ganz bewusst als „Schritt-für-Schritt-Programm“ gestaltet sei: „Alles auf einmal geht nicht, aber alles auf später verschieben geht erst recht nicht!“
Der Landkreis setzt zu Zeit 1.500 Tonnen CO2 in seinen Liegenschaften (Strom und Wärme) sowie durch den Betrieb von Fahrzeugen frei. Das verursacht laut Berechnungen der alten Bundesregierung einen Umweltschaden von jährlich 300.000 Euro. Deshalb muss der Landkreis alles daran setzten, den Ausstoß der Treibhausgasse auf nahezu Null zu reduzieren. Der Gesamtbedarf an Strom für alle Landkreiseinrichtungen betrage derzeit 1500 MWh. Die Ausgangslage sei günstig, weil in den letzten Jahren schon regelmäßig in PV-Anlagen auf den Dächern von Landkreisgebäuden mit einer Leistung von zirika 750 MWh investiert wurde. Durch neue E-Autos und durch die Einrichtung von Wärmepumpen werde der Bedarf um rund 100 MWh steigen. Die Beteiligung an einer Bürger-Anlage (Wind oder PV) mit der benötigten Leistung koste lediglich 75.000 Euro.
Auch bei der Nutzung von nachwachsender regionaler Biomasse für die Wärmeversorgung (zum Beispiel in den Landkreisschulen) sei bereits sinnvoll investiert worden. Jetzt müssten die restlichen neun Öl- und Gasheizungen – zum Beispiel im Bauhof Ittling – ersetzt werden und der Fuhrpark (23 PKW) Stück für Stück auf E-Mobilität umgestellt werden. Da es für die 26 Nutzfahrzeuge der Bauhöfe noch keine brauchbaren Alternativen gibt, müsse deren jährlicher CO2-Ausstoß von 350 Tonnen durch die Beteiligung an einer PV-Freiflächenanlage und durch Kompensationszahlungen ausgeglichen werden.
Im zweiten Teil der Sitzung beschäftigten sich die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder mit den vorliegenden Anträgen der anderen Fraktionen zur Haushaltsberatung. „Wir stellen fest, dass alle den ÖPNV im Landkreis voranbringen wollen – das ist ein gutes Zeichen“ meinte stellvertretende Landrätin Altweck-Glöbl. Man müsse jedoch daran erinnern, dass erst kürzlich ein neuer Nahverkehrsplan beschlossen wurde: „Ganz neue Planungen brauchen wir jetzt wohl nicht; jetzt geht es darum, möglichst konsequent die Prioritätenliste in Realität umzusetzen.“
