Fraktion der ÖDP/PU startet mit Definition ihrer Ziele in die neue Kreistagsperiode

(ra) Unter strenger Distanzeinhaltung startete die ÖDP/PU-Fraktion mit einer internen Sitzung am Dienstag in privaten Räumlichkeiten in Kirchroth in die neue Kreistagsperiode. Gastgeber Kreisrat Josef Gold gab das Motto für die nächsten Jahre aus: „Der Klimaschutz kann nicht warten! Das Ziel ist die bilanzielle Klimaneutralität unseres Landkreises bis zum Jahr 2035.“

So bedrückend die gegenwärtige Pandemie-Lage und so herausfordernd die dadurch bedingten menschlichen und wirtschaftlichen Probleme auch seien, so wenig dürfe man die Bearbeitung der Zukunftsfragen an den Rand schieben. Die ÖDP/PU habe bei den Gesprächen über eine Kooperation mit CSU und SPD ganz bewusst verlangt, den Klimaschutz als Kreisaufgabe ganz nach vorne zu stellen.

Landkreis soll seinen Teil zur Lösung der Schicksalsfrage Klimaschutz leisten

Sichtbares Zeichen dieser von der ÖDP/PU vorgeschlagenen Prioritätensetzung sei, dass es jetzt einen beschließenden Ausschuss des Kreistages für „Klimaschutz und Umweltfragen“ gebe. Zusammen mit dem Klimaschutzmanager des Landkreises müsse dieser Ausschuss dafür sorgen, dass „unser Landkreis seinen Teil zur Lösung der Schicksalsfrage Klimaschutz leistet“, meinte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner aus Rain. Sie erinnerte daran, dass das neue Bundes-Klimaschutzgesetz den Kommunen eine Vorbildfunktion zuweist: „Es ist eine neue Pflichtaufgabe für Gemeinden und Landkreise entstanden.“

Bogner wies auf die qualitative Ausrichtung von Bebauungsplänen hin: „Beim Bau eines neuen Hauses wird über die Emissionen der nächsten 30 Jahre entschieden.“ Deshalb sei es sinnvoll, höchste Energiestandards zu verlangen und die Verwendung von fossilen Brennstoffen für die Heizungen zu untersagen. Die Verwendung natürlicher Dämmstoffe und der Holzbau solle favorisiert werden. Der Landkreis müsse in dieser Hinsicht eine Aufklärungskampagne starten und selbst Vorbild sein.

Wiederaufnahme der Pflegeausbildung an der Klinik Mallersdorf

Als weiteres „Herzensanliegen der Fraktion“ definierte Martha Altweck-Glöbl die Wiederaufnahme der Pflegeausbildung an der Klinik in Mallersdorf-Pfaffenberg. Wie „systemrelevant“ die Pflege sei, hätten wohl alle erkannt. Wenn tatsächlich die heute gegebenen Versprechungen für eine Aufwertung dieses lebenswichtigen Berufes eingelöst werden, brauche man auch mehr Ausbildungskapazitäten für die Pflege.  Dem pflichteten die beiden medizinischen Fachleute der Fraktion, Dr. Michael Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg und Dr. Christian Waas aus Bogen bei: „Die gegenwärtige Pandemie-Erfahrung zeigt uns nicht nur, dass es richtig ist, die Kliniken mit moderner Technik auch in der Fläche vorzuhalten: Sie zeigt uns auch, dass ärztliche und pflegerische Leistungen eine Einheit bilden“ stellte Dr. Röder fest, der die ÖDP/PU-Fraktion auch weiterhin im Verwaltungsrat der Kliniken vertreten wird.

Dr. Christian Waas, mit hoher Stimmenzahl neu in den Kreistag gewählt, schlug vor, möglichst bald das Gespräch mit dem ärztlichen Leiter der Bogener Klinik und dem Vorstand der Kreiskliniken zu suchen: „Das Bogener Krankenhaus darf keine Nachteile aus der aktuellen Umnutzung als Pandemie-Zentrum erleiden – im Gegenteil: Die aktuelle gemeinwohlorientierte Leistung der Bogener Klinik muss belohnt werden.“

Vertrauensbeweis für Martha Altweck-Glöbl

Bereits in einem vorangegangenen Treffen vor der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages waren Bernhard Suttner als Fraktionsvorsitzender sowie Dr. Michael Röder und Martha Altweck-Glöbl als stellvertretende Vorsitzende bestätigt worden. Suttner bedauerte es, dass aufgrund der aktuellen Lage die beiden ausscheidenden langjährigen und verdienten Fraktionsmitglieder Maria Birkeneder und Helmut Stumfoll derzeit nicht angemessen verabschiedet werden können. Eine entsprechende Feier werde man aber nachholen, sobald dies wieder möglich sei: „Dann feiern wir auch die Wahl von Martha Altweck-Glöbl in das Leitungsteam unseres Heimat-Landkreises“ versprach Suttner. Für ihn bedeute diese Wahl nicht nur einen absolut verdienten Vertrauensbeweis für die Kreisrätin aus Leiblfing, sondern auch eine Anerkennung für die 30jährige Kreistagsarbeit der ÖDP/PU insgesamt.