(ra) Die Europäische Kommission hat die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau der Donau und die einhergehenden Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Deggendorf und Vilshofen abgeschlossen und am Mittwoch ihre Stellungnahme veröffentlicht. Dies teilt der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber in einer Pressemittelung mit.
„Die Kommission hat entschieden, dass die Ausbaumaßnahme unter Berücksichtigung bestimmter naturschutzfachlicher Auflagen, im öffentlichen Interesse liegt.“ Damit ist auch der Weg für die weiteren Planungen des Hochwasserschutzes entlang des zweiten Ausbauabschnitts frei.
Die EU-Kommission ermöglicht damit laut Weber den Lückenschluss des Hochwasserschutzes und die Vertiefung der Schifffahrtsrinne zwischen Deggendorf und Vilshofen. Bereits im Jahr 2019 hat die EU-Kommission den Teilabschnitt 1 zwischen Straubing und Deggendorf im Rahmen einer Stellungnahme genehmigt.
„Jetzt ist der Weg aus europarechtlicher Sicht frei für die weiteren Planungen und die Umsetzung des Donauausbaus und des Hochwasserschutzes entlang der Donau zwischen Deggendorf und Vilshofen “, sagt Weber. Nun können die weiteren Planungen durch die nationalen Behörden abgeschlossen werden.