Die aktuelle Gesetzeslage in Deutschland in Bezug auf Glücksspiel
(ra). Glücksspiel ist in Deutschland weit verbreitet und für ambitionierte Spieler ein beliebter Zeitvertreib. Bisher musste dabei auf virtuelle Casinos verzichtet werden. Dies hatte mit Einführung des neuen Glücksspielvertrags im Juli 2021 ein Ende. Zum Leidwesen der Spieler wurden weitreichende Einschränkungen eingeführt. Doch das Jahr 2022 könnte für einige Spieler positive Überraschungen bereithalten.
Unter Glücksspiel versteht man Spiele, deren Verlauf und deren Gewinn gänzlich vom Zufall abhängen. In Deutschland findet man klassische Glücksspiele und Spielautomaten in der Regel in Casinos und in Spielhallen. Sind die Einsatz- und die Gewinnmöglichkeiten auf eine gewisse Summe begrenzt, so finden sich Spielautomaten z. B. auch in Gaststätten oder Kneipen.
Die Umsätze im Bereich des Glücksspiels steigen von Jahr zu Jahr. In § 284 StGB (Strafgesetzbuch) ist das unerlaubte Betreiben eines öffentlichen Glücksspiels verboten und mit Strafe bedroht. Damit soll der Schwarzmarkt, allen voran die Geldwäsche unterbunden werden. Mit erteilter Erlaubnis unterliegt das Glücksspiel an sich in Deutschland keinem gesetzlichen Verbot. Der Besuch von Spielhallen und Casinos ist für alle ab 18 Jahren erlaubt. Minderjährige dürfen nicht an Glücksspielen teilnehmen.
Neben den klassischen Glücksspielen vor Ort haben sich im Laufe der Jahre mit dem Internet ganz neue Online Casino Echtgeld Möglichkeiten aufgetan. Während klassische Glücksspiele mit staatlicher Erlaubnis in ganz Deutschland in zugelassenen Casinos und Spielhallen möglich sind, waren Online Glücksspiele in Deutschland bisher illegal und offiziell verboten. Eine Lizenz zum Betreiben von Online Spielbanken besaß bis dato lediglich Schleswig-Holstein. Dort ist bereits seit 2012 das Betreiben von Online Casinos erlaubt.
Schon länger waren die bestehenden Regelungen wegen ihrer Uneinheitlichkeit in der Kritik. Für Verwirrung sorgte auch eine EU-Rechtsprechung, laut der Online Glücksspiele erlaubt sind, solange der Betreiber im Besitz einer gültigen EU-Lizenz ist. Dementsprechend haben viele Online Casinobetreiber ihren Sitz nach Gibraltar oder Zypern verlagert. Dies sind nur einige der vielen Gründe, warum bereits seit Jahren über mögliche Gesetzesänderungen gesprochen wurde. Nun ist ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der das Glücksspiel grundlegend reformieren und die bestehende rechtliche Grauzone beenden soll.
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) wurden öffentliche Glücksspielangebote rechtlich geregelt und zum ersten Mal legalisiert. Es darf endlich auch in Online Casinos um echtes Geld gespielt werden. Das neue sogenannte Online Casino Gesetz ist am 01. Juli 2021 in Kraft getreten. In diesem Gesetz wird erstmalig und bundeseinheitlich der Umgang mit Spielen in Casinos und mit Sportwetten geregelt. Vorrangiges Ziel dieses Gesetzes ist der Schutz der Spieler und der Jugendschutz. Zudem versucht man Schwarzmärkten entgegenzuwirken. Außerdem soll das Entstehen von Spielsucht oder Wettsucht verhindert werden. Dabei kommt jedem Betreiber die Aufgabe zu, ein Sozialkonzept zu entwickeln und so die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen. Zudem sollen auch regelmäßige Kontrollen stattfinden, um Betrug oder Manipulation zu verhindern.
Um an den legalen Online Glücksspielen teilzunehmen, braucht es lediglich ein Spielkonto. Interessierte müssen etliche Angaben unter anderem zum Namen und zum Alter machen. Dies muss engmaschig von den Betreibern kontrolliert werden, um auszuschließen, dass auch Minderjährige teilnehmen. Eine weitere Einschränkung ist das Einsatzlimit von 1000 Euro, das zum Schutz der Spieler eingeführt wurde.
Zudem wurde eine neu Glücksspielaufsichtsbehörde mit Sitz in Halle in Sachsen-Anhalt aufgebaut. Diese Behörde überprüft sämtliche Anträge und erteilt anschließend die Erlaubnis zum Betrieb von z. B. Online-Poker und virtuellen Automatenspielen. Es liegt auf der Hand, dass das Gesetz hohe Sicherheitsstandards beinhaltet. Diese führten schon vor Inkrafttreten des Gesetzes zu viel Kritik. Die massive Überwachung des Online Glücksspiels könnte zu Problemen im Datenschutz führen. Auch der analog zu Renn- und Sportwetten eingeführte Steuersatz von 5,3 Prozent führt zu einigem Unmut und der Sorge, Spieler könnten wieder auf den Schwarzmarkt zurückgreifen.
Das neue staatliche Glücksspielgesetz zieht auch inhaltlich weitreichende Einschränkungen nach sich. So sind Online Live-Casino Angebote und die meisten klassischen Tischspiele wie Blackjack, Roulette oder Baccara weiterhin verboten. Wie von Casino.online berichtet, sorgte die große Zahl an Veränderungen in Deutschland bei vielen Spielern nicht nur für Begeisterung. Die Online Spielewelt hat sich durch das neue Gesetz drastisch verändert. Spielautomaten mitsamt ihrer RTP und deren Einsatzlimits wurden stark limitiert. Auch das Live-Casino erhielt den Stempel der Illegalität. Es gibt einige Bestrebungen und Anregungen unter Spielern und Betreibern, dies zu ändern.
Nun gibt es Hoffnungen, dass sich die Aussichten für Spieler im Laufe des Jahres 2022 verbessern könnten. Der Geschäftsführer der baden-württembergischen Lotto-Gesellschaft, Georg Wacker, hat nun einen entscheidenden Schritt getan und deutlich an die Bundesregierung und an die Glücksspielaufsichtsbehörde in Halle appelliert. Er möchte über die Lotto-Gesellschaft in Baden-Württemberg den Spielern mehr legale Spielmöglichkeiten im Internet bieten. Dabei schweben ihm Sofortlotterien, virtuelle Spielautomaten sowie Online Tisch- und Kartenspiele vor. Er bezieht sich in seinen Ausführungen darauf, dass gerade junge Leute und Fans von Online Glücksspielen keinen Bezug zum klassischen Lotto-Spiel mehr haben. Dies schlägt sich auch im deutlichen Rückgang der Umsatzwerte der Lotto-Gesellschaften nieder.
Um das enorme Ziel von Georg Wacker zu erreichen, muss das Glücksspielgesetz in Baden-Württemberg allerdings angepasst werden. Für dieses Vorhaben hagelt es einige Kritik. Noch ist unklar, ob und inwieweit die Pläne mit dem Spieler- und Jugendschutz vereinbar sind. Dennoch besteht für alle Fans von Online Glücksspielen begründete Hoffnung auf Verbesserungen. Das virtuelle Angebot an Glücksspielen könnte also bald erweitert werden.
