Demokratie lebt vom Mitmachen – Grüner Frühjahrsempfang
(ra) „Ich freue mich, dass so viele Vertreter*innen von Verbänden, Vereinen und von sozialen Einrichtungen gekommen sind“, begrüßte die Landtagsabgeordnete Rosi Steinberger am Samstag die Gäste zum Frühjahrempfang der Grünen im Kleinen Theater in Landshut. „Denn nur durch die Vernetzung der Akteure vor Ort können wir als Oppositionspartei im Landtag Erfolge erzielen“.
Als Beispiel nannte die Abgeordnete die Weiterführung der Berufseinstiegbegleitung (BerEb) für Jugendliche, denen der Start in eine Ausbildung nur mit Unterstützung gelingt und den Schutz des Tiefengrundwassers, der von Seiten der Staatsregierung aufgeweicht werden sollte. „Die Grüne Fraktion hat im Bayerischen Landtag hart gekämpft, aber nur durch die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, sozialen und öffentlichen Einrichtungen konnte wir erfolgreich sein.
„Demokratie lebt vom Mitmachen“, ist auch Marlene Schönberger, MdB überzeugt. Sie war, ebenso wie die niederbayerischen Abgeordneten Erhard Grundl, MdB und Toni Schuberl, MdL nach Landshut gekommen, um einen kurzen Einblick in ihre Arbeit zu geben. „Gerade in Zeiten gezielter Desinformationskampagnen von Rechtspopulisten und von russischen Medien, müssen wir demokratische Werte verteidigen und Fake-News enttarnen“. Damit vor allem Jugendliche das notwendige Wissen dazu erlangen, hat die Ampelregierung das Demokratiestärkungsgesetz auf den Weg gebracht.
„Wir müssen junge Menschen teilhaben lassen, denn sie müssen am längsten mit den Folgen der Entscheidungen leben, die jetzt getroffen werden, etwa beim Klimaschutz“, so Schönberger. Alle niederbayerischen Abgeordneten der Grünen unterstützen daher das Volksbegehren Vote 16 zur Senkung des Wahlalters. Ein weiteres Projekt der Bundesregierung ist der Kulturpass. Jugendliche, die in Deutschland leben und im Jahr 2023 18 Jahre alt werden, erhalten ein Budget in Höhe von 200 Euro. „Mit diesem Betrag möchte der Bund jungen Menschen, den Weg in die Kultur öffnen und gleichzeitig die Kulturbranche unterstützen, die weiterhin sehr unter den Auswirkungen der Pandemie leidet“, erklärte Erhard Grundl, MdB.
Toni Schuberl, MdL berichtete vom NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, dessen Vorsitz er innehat: „Unsere Demokratie verdient nur dann das Vertrauen der Menschen, wenn man sich auf ihre Institutionen verlassen kann. Deshalb drehen wir bei den NSU-Ermittlungen nochmal jeden Stein um. Wir müssen sichergehen, dass unsere Sicherheitsbehörden in Zukunft nicht mehr auf dem rechten Auge blind sind.“
