Demo in Landshut: Bleiberecht für Geflüchtete – Auch für Pflegekräfte
(ra) In Landshut Geflüchtete und Unterstützer*innen demonstrierten am Samstag in Landshut zusammen gegen Abschiebungen nach Sierra Leone und in andere unsichere Herkunftsländer. Nach einer Auftaktkundgebung um 12 Uhr vor der Alten Kaserne machte sich ein Demonstrationszug über die Niedermayerstraße auf den Weg zur Altstadt. Um 15 Uhr gab es eine Abschlusskundgebung vor der Martinskirche. Gefordert wurden sichere Fluchtwege nach Deutschland, ein Bleiberecht für Geflüchtete und die Möglichkeit, sich selbst ein Leben in Deutschland aufbauen zu können.
Auf der ganzen Welt fliehen Menschen vor Krieg, Hunger, Repressionen und Verfolgung. Sie sind dabei gezwungen, gefährliche Wege auf sich zunehmen und ihr Leben zu riskieren. Erst letzten Monat verstarb eine Jugendliche am Güterbahnhof München-Trudering auf ihrem Fluchtweg. Zusammen mit einigen Anderen auf der Flucht kam sie mit einem Güterzug nach Deutschland. Nach dem Absprung von dem Waggon erlitten einige von ihnen einen schweren Stromschlag. Darunter auch Melike Akbas, die ins künstliche Koma versetzt werden musste und nicht wieder aufwachte.
Die Gruppe floh aus der Türkei. Als Kurd*innen werden sie von der Regierungspartei AKP verfolgt und unterdrückt. Die Sprache und Kultur sind dort verboten. Politiker*innen und Journalist*innen, die sich für kurdische Menschen einsetzen, werden verhaftet und mundtot gemacht. Melike Akbas wollte an einen Ort, an dem sie sicher sein und studieren konnte. Freiwillig hätte sie diesen Weg nicht gewählt, doch etwas anderes blieb ihr nicht übrig.
Neben der Seebrücke Landshut sprachen auch Rosi Steinberger, MdL (Bündnis 90/Die Grünen) aus dem bayerischen Landtag, ein Spieler des FC Sierra Leone, eine Jugendliche aus der Unterkunft am Kaserneneck und eine geflohene Kurdin.
Aus den Reden gingen weitere Forderungen nach uneingeschränkten Zugängen zum Arbeits- oder Ausbildungsmarkt, aber auch einen Stopp der unnötig bürokratischen und dadurch oft erniedrigen Verfahren der Identitätsfeststellung oder der Genehmigung von Sozialleistungen hervor.
Die Menschen aus dem FC Sierra Leone aus Landshut sind teilweise schon über sechs Jahre in Deutschland und kämpfen darum, arbeiten zu dürfen. In einem Fall war einer Person erlaubt, eine Ausbildung zur Pflegekraft zu machen, aber eine Arbeitserlaubnis nach der Ausbildung wurde trotzdem nicht erteilt. Und das, obwohl akuter Mangel in der Pflege herrscht.
Doch die Forderung um den selbstständigen Lebensunterhalt rückt in den Hintergrund durch die immer präsenter werdende Abschiebeandrohung und dadurch folgende Kürzungen der Sozialleistungen.
Die Bundesregierung, aber auch die bayerische Landesregierung, stufen die Situation in Sierra Leone als stabil ein. Während Sierra Leone zu einem der ärmsten Ländern der Welt zählt, eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten Afrikas hat und laut UNICEF 86 Prozent der Frauen und Mädchen genitalverstümmelt werden.
Klar ist für die Seebrücke Landshut und den Sierra Leone Nationals Union e.V., dass die Proteste weitergehen müssen, trotz Widerstand aus der Lokalpolitik. Jeden Monat treffen sie sich, um über einen gemeinsamen Protest zu sprechen und laden dazu alle Interessierten ein.
