(jh) Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Kreistags Straubing-Bogen zeichnete sich deutlich ab: Künftig wird es weniger Stellvertreter des Landrats geben – und die beiden größten Fraktionen werden die Posten unter sich aufteilen. Genau so kam es am Mittwochnachmittag. Zum Stellvertretenden Landrat wählte die Mehrheit des Kreistags Andreas Aichinger (CSU). Barbara Unger (CSU) und Ludwig Knott (FW) wurden zu weiteren Stellvertretern bestimmt.
Seit der jüngsten Kommunalwahl stellt der Landkreis Straubing-Bogen mit Tobias Beck erstmals einen Landrat der Freien Wähler. Größte Fraktion im Kreistag bleibt jedoch die CSU mit 24 Mandaten, gefolgt von den Freien Wählern mit 14 Sitzen. Gemeinsam verfügen beide Fraktionen damit über eine deutliche Mehrheit.
Das zeigte sich bereits bei der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung. Streitpunkt war vor allem das Verfahren zur Ausschussbesetzung. Martin Panten (SPD) sprach sich für das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren aus, das laut ihm auch im Bayerischen Landtag angewandt wird. Im Entwurf der Geschäftsordnung war dagegen das Hare/Niemeyer-Verfahren vorgesehen.
Der Antrag der SPD, künftig das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren anzuwenden, fand lediglich Unterstützung bei Grünen, AfD sowie ÖDP/PU und wurde abgelehnt.
Einstimmig angenommen wurde dagegen ein Antrag der Grünen, die Ausschüsse jeweils um ein weiteres Mitglied zu erweitern. Anita Karl bezeichnete dies als Kompromisslösung: „Man nimmt damit keiner Partei einen Sitz weg und die Grünen wären drin.“
Ebenfalls aufgenommen wurde eine Erhöhung des Ordnungsgeldes bei erheblichen Störungen von 500 auf 1000 Euro. Armin Weidinger (AfD) hatte beantragt, vor der Verhängung eines Ordnungsgeldes eine zusätzliche Verwarnung auszusprechen. Nachdem Christine Hammerschick (FW) entgegnete: „Wir haben es doch jetzt gehört, dass es bei einem entsprechenden Verhalten zu einem Ordnungsgeld kommt“, wurde der Antrag mit 48:9 Stimmen abgelehnt.
Der Geschäftsordnung insgesamt verweigerten fünf Kreisräte ihre Zustimmung.
Als Fraktionssprecher wurden von den einzelen Fraktionen benannt:
Ewald Seifert für die CSU,
Ludwig Waas für die Freien Wähler,
Armin Weidinger für die AfD,
Dr. Christian Waas für die ÖDP/PU,
Martin Panten für SPD/Die Linke
sowie Anita Karl für Bündnis 90/Die Grünen.
Da Jennifer Gruber als einzige Kreisrätin der Partei Die Linke im Kreistag vertreten ist, bildete sich bereits vorab eine gemeinsame SPD/Die Linke-Fraktion. Diese wollte ihre Fraktionsstärke auch bei der Ausschussbesetzung berücksichtigt sehen. Dafür stimmten allerdings lediglich sechs Kreisräte.
Bei der Wahl des Stellvertretenden Landrats kandidierten Andreas Aichinger (CSU) und Martin Kreutz (SPD). In geheimer Abstimmung erhielt Aichinger 48 Stimmen, Kreutz kam auf sieben Stimmen. Zwei Stimmzettel enthielten andere Namen, ein weiterer war ungültig.
Bislang gab es drei weitere Stellvertreter des Landrats. Martin Panten sprach sich dafür aus, diese Regelung beizubehalten. Die Mehrheit des Kreistags lehnte dies jedoch mit 43 Stimmen ab.
Zur zweiten Stellvertreterin wurde Barbara Unger (CSU) vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Für das Amt des dritten Stellvertreters kandidierten Ludwig Knott (FW), Konrad Rogl (AfD) und Martin Kreutz (SPD). Mit 40 Stimmen setzte sich schließlich Ludwig Knott durch.