CSU, SPD und Linke im Wettstreit um das dünnste Wahlkampfsüppchen

(ra) Zu Forderung von Minister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) nach einer Benzinpreisbremse erklärte am Freitag Erhard Grundl, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber regio-aktuell24:

Mit ihrer Forderung nach einer Benzinpreisbremse wollen SPD und CSU die Leute für dumm verkaufen. Union und SPD haben die Einführung des CO2-Preises selbst beschlossen, was ein längst überfälliger Schritt war. Doch jetzt zeigt sich das volle Ausmaß von politischem Nicht-Können. Sie vergessen die soziale Komponente und diktieren den Klimaschutz von oben herab, ohne auf die Lebensrealität der Bevölkerung zu achten. So ist Scheitern vorprogrammiert. Nebenbei liefern sich CSU, SPD und Linke und noch einen Wettstreit um das dünnste Wahlkampfsüppchen. Alles besonders auf Kosten unserer Kinder und Enkel.

Für uns Grüne geht Klimaschutz nur sozialverträglich. Wir schlagen vor, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an die Menschen ausbezahlt werden. Für unseren CO2-Plan heißt das: Wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld transparent an die Menschen zurück, fair aufgeteilt pro Kopf, und senken den Strompreis etwa durch Streichen der Stromsteuer. Davon profitieren vor allem Kleinverdiener und Familien. Als Abgeordneter aus einer ländlichen Region weiß ich, wie wichtig das Auto für die Mobilität immer noch für die meisten Menschen ist. Und es ist klar, dass man die mitdenken und auf sie Rücksicht nehmen muss. Beim ÖPNV haben drei CSU-Verkehrsminister in Folge versagt.