CSU Niederbayern geschlossen: Freie Wähler müssen endlich liefern!
(ra) Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern hat sich in seiner virtuellen Sitzung am Samstag mit der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung befasst, kein Verwaltungsgericht (VG) in Niederbayern zu gründen, da die Freien Wähler den vom Innenministerium fachlich geprüften Standort Freyung ablehnen. „Die Freien Wähler haben sich damit als Anwälte des ländlichen Raums disqualifiziert und Hubert Aiwanger bremst Niederbayern damit aus“, sagte dazu CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer.
Erschrocken über die Unkenntnis des stellvertretenden Bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (FW), die wohl zur Entscheidung im Koalitionsausschuss zu Lasten Niederbayerns geführt hat, zeigte sich Bezirkstagspräsident und Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich. „Wenn Aiwanger behauptet, Grafenau müsse das Verwaltungsgericht erhalten, weil es bislang von der Behördenverlagerung nicht profitiert habe, dann erinnere ich an die 2018 verlagerten 45 Stellen des Finanzamtes München nach Grafenau und die zehn Stellen der Bayern LABO, die ebenfalls in Grafenau angesiedelt sind.“
Auch der Vorwurf, Grafenau sei als VG-Standort nicht berücksichtig worden, weil es einen Freie Wähler-Bürgermeister habe, sei an den Haaren herbeigezogen, denn als die Entscheidung getroffen wurde, gab es auch in Grafenau einen CSU-Bürgermeister. Insofern sei auch der Lügenvorwurf Aiwangers an die CSU unerträglich und eines Staatsministers unwürdig. Die Blockadehaltung der Freien Wähler führe nun dazu, dass Niederbayern als einziger Regierungsbezirk Bayerns ohne Verwaltungsgericht bleibe, skizzierte Staatsminister Bernd Sibler: „Das geht zu Lasten der Freien Wähler.“
Der Bezirksvorstand forderte in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die FW-Landtagsfraktion und FW-Kabinettsmitglieder auf, die Blockadehaltung gegenüber dem VG-Standort Freyung umgehend aufzugeben. „Die Freien Wähler müssten endlich liefern!“
Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer unterstrich, dass sich die Haltung der Freien Wähler nahtlos in eine Reihe von Entscheidungen Aiwangers gegen niederbayerische Interessen einreihe. Seit Jahren verweigere Aiwanger etwa eine Lösung der Polderfrage an der Donau in Oberbayern und der Oberpfalz mit der Folge, dass die Hochwassersicherheit in Niederbayern ungelöst bleibe. Er verlagere lieber zwölf Stellen von CARMEN in Straubing nach Regensburg, statt mit dem Finanzministerium frühzeitig den Stellenplan zu verhandeln. Erst nach Prostest aus der Region sei Aiwanger in die Gänge gekommen. „Wir erleben regelmäßig, dass parteipolitischer Egoismus der Freien Wähler zu Lasten Niederbayerns geht.“
Für die CSU sei der Gesamterfolg Niederbayerns wichtig, wie etwa bei den Technologietransferzentren der niederbayerischen Hochschulen, die an unterschiedlichen Standorten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister, unterstützt wurden. „Ausschlaggebend war immer das Konzept vor Ort.“
Dass Niederbayern ein deutschlandweit wettbewerbsfähiger Standort ist, zeige auch die erfolgreiche Bewerbung um das Wasserstofftechnologieanwenderzentrum Pfeffenhausen (Landkreis Landshut), das nun in der Endrunde steht. „Doch während für den Bewerberstandort Duisburg das Land Nordrhein-Westfalen mit 50 Millionen Euro Landesbeitrag den Standort unterstützt, Sachsen für seinen Standort Chemnitz zehn Millionen Euro in Aussicht stellt, kommt von Seiten des bayerischen Wirtschaftsministers aktuell kein Cent“ mahnt Bezirksvorsitzender Scheuer auch ein entsprechendes Engagement des Freistaats bei der Unterstützung der Bewerbung an. „Eine Presseerklärung des Ministers ist definitiv zu wenig!“
Einen Überblick über die weitere Entwicklung der Medizinerausbildung im Rahmen eines Medizincampus Niederbayern gab Wissenschaftsminister Bernd Sibler. Bestandteil der beiden eingereichten Konzepte der Uni Regensburg und der TU München sei die Einbindung aller vier großen Klinikstandorte in Niederbayern und der weiteren Krankenhäuser im Bezirk. „Wir werden hier aber auch nur Erfolg haben, wenn wir mit großer Geschlossenheit agieren und als Region hinter dem Gesamtkonzept stehen.“ Sibler rechnet im Herbst mit einer ersten Richtungsentscheidung.
Nominiert hat der CSU-Bezirksvorstand auch die Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Im vorderen Listenbereich sollen die ehemalige Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (Wallersdorf), JU-Kandidatin Laura Wastlhuber (Fürstenzell) und CSA-Kandidat Dr. Stefan Kluge (Landshut) positioniert werden. Als weitere Listenkandidaten werden Carlo Schöpp (Schönberg), Franziska Geß (Painten), Niklas Neumeyer (Abensberg) und Thomas Buchner (Hofkirchen) in die Aufstellungsversammlung der CSU-Landesliste Ende Juni in Nürnberg gehen.
