Corona-Geschäfte von Abgeordneten: Wirtschaftsminister Altmaier nennt Namen

(ra) Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) veröffentlicht jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Angaben zu Abgeordneten, die sich im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung an sein Ministerium gewandt hatten. Sie stimmten auch einer Veröffentlichung zu.

Es handelt sich mit Sybille Benning (CDU), Florian Oßner (CSU), Ronja Kemmer (CDU) und Stefan Müller (CSU) ausschließlich um Parlamentarier der Unionsfraktion. In allen Fällen ging es um Luftreinigungsgeräte oder Filtersysteme. Drei Abgeordnete erklärten gegenüber dem „Tagesspiegel“, sie hätten keinerlei persönliche Vorteile von ihrem Engagement beim Minister gehabt oder entgegengenommen; Oßner ließ eine „Tagesspiegel“-Anfrage unbeantwortet.

Bereits Ende April hatte Spahn nach Anfragen aus Parlament und Presse eine Liste mit Namen veröffentlicht. Anlass war öffentliche Kritik an Masken-Geschäften verschiedener Parlamentarier gewesen, die zum Teil hohe Provisionen kassiert haben sollen. Spahn meldete daraufhin 40 Abgeordnete, die sich an Masken-Deals beteiligt haben.