Aichinger in Geiselhöring: Landkreis für schwierige Zeiten gut aufgestellt
(ra) Die Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Geiselhöring stand am Mittwoch ganz im Zeichen der Landkreispolitik. Dazu referierte der stellvertretende Landrat Andreas Aichinger. Dabei unterstrich Aichinger, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte der richtige Weg sei, um die Investitionen in die Kreiskliniken und auch aufgelaufene Verluste decken zu können. Die Tagesordnung sah außerdem Mitgliederehrungen, ein Bericht von Bürgermeister Herbert Lichtinger und die Vorstellung der CSU-Europawahl-Kandidaten vor .
In seinem Referat über die aktuelle Landkreispolitik verdeutlichte Andreas Aichinger, dass eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Prozent-Punkte der richtige Weg sei, um die Investitionen in die Kreiskliniken und auch aufgelaufene Verluste decken zu können. Für diese Verluste seien die Kliniken nicht verantwortlich, sondern die Gesundheitspolitik mit den Vorgaben „von oben“. Jedoch sei es ein deutliches Bekenntnis zu den Kliniken, wenn sich der Landkreis dieser Herausforderung stelle und diese Verluste zeitnah auch decke. Auch wenn dies eine Belastung für die Landkreis-Gemeinden darstelle, sei es besser, diese Kosten nicht „auf die lange Bank“ zu schieben, sondern zeitnah abzufinanzieren.
Außerdem stellte er dar, warum ihm die Förderung des Ehrenamtes im Landkreis sehr am Herzen liege und dass das Ehrenamt als „sozialer Kitt“ für die gesamte Gesellschaft wirke. Großer Kostenblock im Landkreishaushalt sei die Jugendhilfe mit einem Zuschussbedarf von zirka zehn Millionen Euro und auch die Personalkosten schlagen enorm zu Buche. Jedoch sei dies nicht auf die Organisation im Landratsamt zurückzuführen, sondern vor allem auf Vorgaben durch Gesetze und Vorschriften, die das Landratsamt verpflichte, zusätzliche Stellen zu schaffen.
Investitionen zum Ausbau des Landratsamtes
Weiterhin zeigte er auf, dass der Landkreis in den letzten Jahren hohe Investitionen in den Ausbau des Landratsamtes, die Sanierung des Hallenbades Bogen und in den Straßenbau getätigt habe.
CSU-Ortsvorsitzender Herbert Lichtinger gab einen Überblick über die Veranstaltungen im Laufe des Jahres. Dabei ging er insbesondere auf den Sommerempfang mit dem damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, MdL und das diesjährige Bockbierfest mit dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden im Landtag Klaus Holetschek, MdL ein.
Lichtinger stellte dar, dass es gelungen sei, in schwierigen Zeiten einen zukunftsorientierten Haushalt der Stadt Geiselhöring aufzustellen. Die Herausforderungen seien die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, hohe Strompreise und die Erhöhung der Kreisumlage. Dadurch, dass die Stadt in den letzten Jahren gut gewirtschaftet habe, profitiere die Kommune von dieser Situation und könne, auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig seien, einen zukunftsorientierten Haushalt präsentieren. Der CSU sei es wichtig, auch Grunderwerbe für die Erweiterung des Industriegebietes durchführen. Denn eine Erweiterung würde die Basis schaffen für eine weiterhin gute finanzielle Situation aufgrund möglicher Steuereinnahmen und der Sicherung und Schaffung von heimatnahen Arbeitsplätzen.
Als Delegierte für die Kreisversammlung zur Aufstellung des Bundestagskandidaten wurden gewählt: Erwin Kammermeier, Hans Bauer, Victoria Schmalhofer, Karin Schönberger und Herbert Lichtinger. Ersatzdelegierte sind: Franz Datzer, Maria Vilsmeier, Johann Stierstorfer und Fabian Obstbaum.
Karl Huber gehört 55 Jahre der CSU an
Danach wurden Mitgliederehrungen durchgeführt. Herbert Lichtinger (25 Jahre), Dr. Konrad Schmalhofer (35 Jahre), Irmgard Daffner (35 Jahre), Johann Stierstorfer (45 Jahre) und Karl Huber (55 Jahre).
Katharina Dilger aus Straubing und Philip Sloma aus Wiesenfelden stellten sich als die Europawahl-Kandidaten den Mitgliedern vor. Dabei stellten sie heraus, welche Verbindungen es zwischen EU und Kommunen gäbe und welche Funktion Europa innerhalb der Sicherheitsarchitektur der Welt einnimmt.