Müller: Schulbusverkehr muss besser finanziert werden

(ra) „Wie ist es um die Schulwegsicherheit und die Finanzierung in Bayern bestellt?“ Dieser Frage ging die SPD-Landtagsfraktion Ruth Müller nach und stellte eine entsprechende Anfrage an die Staatsregierung. „Uns interessierte die Anzahl der Unfälle in Bayern auf dem Weg zur Schule und zurück, die Ursachen und die körperlichen Auswirkungen“, so die Landshuter Abgeordnete Ruth Müller am Montag gegenüber regio-aktuell24.

Wie von der Staatsregierung mitgeteilt wurde, verunglückten in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 253 Kinder in Linienbussen auf dem Schulweg in Bayern. Zu tödlichen Schulwegunfällen kam es zum Glück nicht.

Technische Mängel, so erfuhr die Abgeordnete aus dem Ministerium, waren nicht schuld an den Unfällen. Eine Frage, so Müller, sei in dem Zusammenhang immer auch eine Reduzierung der Stehplätze. Gesetzliche Bestimmungen, so das Ministerium, welche eine Beförderung von stehenden Schülern in Schulbussen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t ausschließen, würden nicht existieren.

Die finanzielle Förderung des Schulbusverkehrs durch den Freistaat bleibe nach Ansicht von Müller unterfinanziert. Der Landkreis Straubing-Bogen und die Gemeinden müssen hier große Summen selbst tragen. Eine Verbesserung der Finanzierung durch den Staat ist unumgänglich, fordert die Abgeordnete. An zwei Beispielen aus ihrem Betreuungsstimmkreis macht Müller auf die Diskrepanz zwischen Kostenaufwand und Kostenerstattung

So hatte beispielsweise die Gemeinde Leiblfing, im Jahr 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 274.937 Euro und bekam lediglich eine Zuweisung von 139.790 Euro durch den Freistaat.

Wiesenfelden hatte in 2014 Kosten für die notwendige Schülerbeförderung in Höhe von 225.036 Euro und bekam dafür eine Zuweisung von 125.775 Euro durch den Freistaat.

Auch der Landkreis Straubing-Bogen muss für die Schülerbeförderung gewaltig zuschießen: Im Jahr 2014 fielen Beförderungskosten in Höhe von 3.713.445 Euro an, während die Zuweisungen lediglich 2.452.664 Euro betrugen. Mit ausschlaggebend für die ständige Kostensteigerungen seien die zusätzlichen Nachmittagsfahrten, die beispielsweise durch das achtjährige Gymnasium entstanden seien, weiß Müller aus ihrer Tätigkeit als Kreisrätin in Landshut.

Selbst wenn die Kommunen weitere Busse einsetzen wollten, mit mehr Sitzplätzen und weniger Stehplätzen, wäre eine Finanzierung nicht möglich. Die Staatsregierung muss den Landkreisen und Gemeinden da deutlich mehr unter die Arme greifen“, fordert die Abgeordnete Ruth Müller. Denn gerade im ländlichen Raum sei der Schulbusverkehr auch eine wichtige Stütze im Öffentlichen Personennahverkehr.