„Kanapeegespräch“ bei der CSU Niederwinkling
(ra) Beim „Kanapeegespräch“ des CSU-Ortsverbandes Niederwinkling am Mittwoch wurden ein Vielzahl von Themen angesprochen. Ortsvorsitzender und Gemeinderat Thomas Kammerl bat nach dem traditionellen Fischessen die beiden Referenten, Landtagsabgeordneten Hans Ritt und Bezirkstagsdirektkandidat Franz Schreyer, um eine kurze persönliche Vorstellung.
Mit seiner kommunalpolitischen Erfahrung als Stadtrat habe er sich, so Schreyer, entschlossen, für den Bezirkstag zu kandidieren. Als Landwirtschaftsmeister und Vater eines behinderten Kindes habe er vielerlei Bezugspunkte mit dem Bezirk, was auch die Frage beantwortete, wieso er für den Bezirkstag kandidiere. Hans Ritt erklärte, dass er im Landtag dem Petitionsausschuss und dem Umweltausschuss angehöre. Zusammen mit Josef Zellmeier sorge er dafür, dass die Interessen der Region Straubing-Bogen im Landtag gut vertreten seien.
Moderator und Ortsvorsitzender Thomas Kammerl begann dann die Fragerunde an die beiden Politiker. Hans Ritt, angesprochen auf die Straßenausbaubeitragssatzung („Strabs“), meinte, dass diese „fallen“ werde. Er betonte allerdings, dass dies nicht im Hauruckverfahren gelinge, wie es die Freien Wähler forderten, sondern nur durch ein gut durchdachtes, genau heraus gearbeitetes Gesetz. Dies werde die CSU noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Er kritisierte die Freien Wähler, die früher für das Gesetz gestimmt hätten, sich jetzt aber populistisch plötzlich dagegen sind und mittels eines Volksbegehrens abschaffen wollen. Gefragt nach den Aussichten auf das Zustandekommen der GroKo, schätze er, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich zustimmen werden.
Was er denn von Niederwinkling wisse, war eine Frage, die an Schreyer gerichtet wurde. Bekanntermaßen stehe die Gemeinde Niederwinkling, so sein Antwort, finanziell sehr gut da, sei quasi schuldenfrei. Und er habe gehört, dass der Freibadbesuch in Niederwinkling kostenlos sei. Dies alles ermöglichten Unternehmen, die mit ihren gezahlten Steuern den Gemeindehaushalt füllten. Das Verhältnis Stadt und Landkreis betrachte Schreyer als sehr gut. Er als Bürger Straubings – als Städter – sei als Landwirt beruflich eng mit dem Land verbunden und arbeite als BBV-Kreisobmann im Bauernverband gut mit dem Niederwinklinger BBV-Bezirkspräsidenten Gerhard Stadler zusammen.
Was denn dafür spreche, dass der fast 70-jährige Horst Seehofer als Minister nach Berlin gehe, wurde Hans Ritt gefragt. Ritt befürwortete diese Entscheidung, denn Seehofer sei der erfahrenste Politiker der CSU und prädestiniert für dieses „Superministerium“, das als Innenministerium um die Bereiche Bauen, Digitalisierung und Heimat ergänzt wurde. Gerade im Zusammenhang mit dem Problem der Abschiebung der 400.000 abgelehnten Asylbewerber könne Seehofer die Vorstellungen der CSU stärker durchsetzen. Das Innenressort sei auch von der „Energiewende“ tangiert. In diesem Zusammenhang prangerte Ritt den Antrag der Landtagsopposition einschließlich der Freien Wähler an, Block C im AKW Gundremmingen sofort vorübergehend abzuschalten. Eine Abschaltung sei zu keiner Zeit notwendig gewesen. Mit Sorge betrachte er, ob die Versorgung mit elektrischem Strom in Bayern und Deutschland ausreichend und kostengünstig aufrecht erhalten werden könne.
Die Diskussion um den Einsatz von Glyphosat müsse unbedingt versachlicht werden, forderte Schreyer nach seiner Meinung gefragt. Er selbst könne auf den Einsatz verzichten. In Bodenlagen, wo der Anbau von beispielsweise Senf notwendig sei, brauche man das Mittel. Denn der milde Winter bringe es mit sich, dass diese Pflanzen nicht mehr „abgefrieren“.
