Wahlbetrug in Geiselhöring: Prozessauftakt verschiebt sich

(jh) Der Prozess wegen des Verdachts der Wahlmanipulation in Geiselhöring vom März 2014 verschiebt sich. Ursprünglich war für den 29. Januar der erste Verhandlungstermin vor dem Landgericht Regensburg anberaumt gewesen. Der Vorsitzende der 5. Strafkammer hat am Freitag den Termin abgesetzt.

Wie ein Sprecher des Landgerichts in einer Presserklärung verlauten ließ, werde der Prozessbeginn auf einen späteren – noch nicht bestimmten Zeitpunkt – verschoben. In der Verfügung des Vorsitzenden der 5. Strafkammer heißt es in der Begründung, dass zwei Wochen vor Prozessbeginn dem Gericht von Seiten der Staatsanwaltschaft mehrere Ordner mit Beweismitteln übersandt worden seien, die den Verteidigern der Angeklagten bisher nicht zugänglich gemacht wurden.

Die Verteidiger hatten daraufhin die Aussetzung der Hauptverhandlung zur angemessenen Vorbereitung der Verteidigung beantragt. Der Vorsitzende entsprach diesem Antrag mit Rücksicht auf den Grundsatz des fairen Verfahrens.

In der Zeit vom 29. Januar bis 16. März sollten 18 Verhandlungstage mit vorerst insgesamt 46 Zeugen und zwei Sachverständigen stattfinden. Diese Planung ist hinfällig.