(ra) Die Verteilung der Lasten im Sozialstaat stand im Mittelpunkt einer Vorstandssitzung des DGB-Kreisverbands Dingolfing-Landau in Frontenhausen. Dabei übten die Gewerkschafter deutliche Kritik an aktuellen wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen und forderten eine stärkere Beteiligung großer Vermögen an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.
„Die diesjährige DGB-Maifeier am Dingolfinger Marienplatz war ein voller Erfolg“, betonte DGB-Kreisvorsitzender Cengiz Kahya bei der Zusammenkunft im Biergarten des Gasthofs zur Post. Gemeinsam mit Vorstandsmitgliedern und DGB-Organisationssekretärin Anja Wessely blickte er auf die Veranstaltung zurück und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement.
Sorge bereitet dem Kreisverband dagegen die aktuelle Situation bei Mahle in Neustadt an der Donau. Kahya erklärte die Solidarität mit den Beschäftigten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Trotz vorgelegter Konzepte und Vorschläge der IG Metall solle das Werk nach derzeitigen Plänen 2027 geschlossen werden.
Kritisch äußerte sich der DGB-Kreisverband zudem zu einem aktuellen Gutachten des Sachverständigenrats. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen würden aus Sicht der Gewerkschaften vor allem zulasten von Arbeitnehmer*innen, Pflegebedürftigen und Menschen mit niedrigen Einkommen gehen. Insbesondere Empfehlungen zu Leistungskürzungen und stärkerer privater Vorsorge seien sozialpolitisch problematisch.
Stattdessen fordert der DGB eine solidarische Finanzierung des Sozialstaats. Nach Ansicht Kahyas müssten die Einnahmen der Sozialversicherungen durch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, eine breitere Finanzierungsbasis und gegebenenfalls moderate Anpassungen bei Beiträgen oder Beitragsbemessungsgrenzen gestärkt werden.
Darüber hinaus spricht sich der Kreisverband dafür aus, gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Zusätzliche Einnahmen könnten nach Auffassung des DGB unter anderem durch eine Vermögensteuer, eine Vermögensabgabe oder eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften erzielt werden.
Mit Blick auf die Vermögensentwicklung in Deutschland kritisierte Kahya eine zunehmende Konzentration großer Vermögen bei wenigen Menschen. Während viele Beschäftigte um ihre wirtschaftliche Zukunft sorgten, seien die Finanzvermögen der Reichsten zuletzt weiter stark gewachsen.
Zum Abschluss der Sitzung appellierte der DGB-Kreisvorsitzende, soziale Gerechtigkeit und eine faire Lastenverteilung stärker in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken.