Linke in der SPD: Sicher investieren in einen sozialen Aufbruch

(ra) Nachdem am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP starteten, erklärte am Freitag die Landshuterin Anja König, dass aus Sicht der DL21 stecken im Sondierungspapier viele gute Ansätze, wie zum Beispiel der Mindestlohn von zwölf Euro, die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent oder die ehrgeizigen Klimaschutz-Vorhaben. Trotzdem mahnen die DL21-Bundesvorstandsmitglieder an, sowohl soziale Themen in den Verhandlungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken als auch die ungeklärte Finanzierungsfrage der Investitionsvorhaben schnell zu klären.

Das Forum Demokratische Linke 21 (DL21) wurde im Jahr 2000 mit dem Ziel gegründet, linke Kräfte innerhalb der SPD zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und Mehrheiten inner- und außerhalb der SPD für linke Politik zu erkämpfen. Die Landshuter Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Anja König gehört dem Bundesvorstand der DL21 an und hält sozial- und Arbeitsmarktpolitische Nachbesserungen in den Verhandlungen für nötig.

Anja König begrüßt es sehr, dass die Ampel-Koalition für einen gesellschaftlichen Aufbruch stehen will. Dieser Aufbruch werde aber nur dann gelingen, wenn alle bei ihm mitgenommen werden. Die Ausweitung der Mini- und Midi-Jobs, die Aktien-Rente oder Sanktionen durch die Jobcenter stünden nicht für einen Aufbruch für Alle.  Mini- und Midi-Jobs würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefährden, Aktien-Renten seien nicht krisenfest, Sanktionen würden wieder die Schwächsten treffen. „Hier müssen die SPD-Verhandlungsgruppen alle ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume nutzen, um auf Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Verbesserungen zu drängen.  Denn ein gesellschaftlicher Aufbruch gelingt nur dann, wenn er sozial ist,“ unterstreicht König.

Für die Frage, ob von den Vorhaben der Ampel-Koalition unterm Strich sozialer Fortschritt zu erwarten sei, spiele die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums durch staatliche Investitionen und eine gerechte Verteilung der Kosten dafür natürlich eine wichtige Rolle. Richtungsweisend werde dann jedoch vor allem sein, ob uns in den nächsten vier Jahren im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt sozialer Fortschritt gelinge.

Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen brächten vielen mehr Sicherheit. Auch wenn flexiblere Arbeitszeitmodelle häufig dem Wunsch der Beschäftigten entsprechen würden, müsse nach Ansicht Königs sichergestellt sein, dass sie nicht dazu missbraucht werden, Arbeitszeit zu entgrenzen. Wörtlich sagte sie: „Entscheidend für unsere Zukunft wird schließlich die Weiterentwicklung der Mitbestimmung sein. Indem wir die Mitbestimmung ausbauen, beispielsweise auf ökologische und andere unternehmerische Entscheidungen ausweiten, können wir die Fähigkeiten der arbeitenden Menschen für die Lösung der Zukunftsfragen unserer Zeit entfalten.“ Hier kann nach Ansicht der Landshuter Sozialdemokratin die Ampelkoalition wichtige Vorentscheidungen treffen, indem sie das Mitbestimmungsrecht modernisiere und an die Entwicklungen der betrieblichen Wirklichkeit anpasse.

Auch für den Bildungsbereich sieht König einen massiven Investitionsbedarf, für den die Finanzierung rasch geklärt werden müsse: „Nichts steht so sehr für Zukunft wie Bildungsinvestitionen. Diese müssen wir massiv erhöhen. Nicht zuletzt, weil die Corona-Pandemie die ohnehin schon bestehenden Ungleichheiten im Bildungssystem weiter verschärft hat. Daher erwarte ich von meiner Partei, dass sie für Klarheit sorgt, wie eine stärkere Finanzierung für das fällige Jahrzehnt der Investitionen geschaffen wird, gerade für die Kitas, Schulen und Hochschulen. Konkret brauchen wir ein Bundesqualitätsgesetz für die Kindertagesstätten und eine Verdopplung, der für das Gute Kita Gesetz geplanten Mittel, eine Aufstockung des Schulbauförderprogramms und eine Verstetigung des Digitalpaktes mit ergänzten Personalmittel für die Umsetzung. Durch eine Aufstockung des Zukunftsvertrages Studium und Lehre könnten wir den Lehrkräftemangel und den Ärztemangel wirksam bekämpfen sowie die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessern.“

Anja König

Bundesvorstandsmitglied der DL21-Forum Demokratische Linke