IG Metall: Gegen die Anhebung der Altersgrenzen
(ra) 101 Delegierte der IG Metall trafen sich am Mittwoch in der Stadthalle Dingolfing zu ihrer fünften Delegiertenversammlung. Die Delegierten vertreten rund 28.650 Mitglieder der Metallgewerkschaft in der Region. Die bevorstehende Bundestagswahl war Schwerpunkt der Tagesordnung. Unter dem Motto „Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch“ bringt die IG Metall ihre Forderungen an die zukünftige Bundesregierung auf den Punkt.
Insbesondere eine aktive Industriepolitik mit einem Investitionsprogramm von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren hält die Branchengewerkschaft für erforderlich, um den Wandel bei Produkten und den Umbau von Arbeitsplätzen gestalten zu können. IG Metall Bevollmächtigter Robert Grashei lehnt in diesem Zusammenhang Steuergeschenke für Reiche ab: „Wir brauchen eine Entlastung der geringen und mittleren Einkommen und keine Steuersenkung für Spitzeneinkommen und Reiche. Die Rückkehr zur Schuldenbremse ist die falsche Antwort. Die schwarze Null trägt Schuld an kaputten Brücken und maroden Schulen.“ Die IG Metall fordert in Zeiten der Null-Zins-Politik die Anhebung der Investitionen von Bund, Länder und Kommunen zum Erhalt und Ausbau des Industriestandorts. Dabei muss die Vergabe von Steuermitteln an Beschäftigungssicherung und Standortzusagen verknüpft werden.
Angesichts der Forderung der Arbeitgeberverbände an die zukünftige Regierung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen, befassten sich die Delegierten mit der aktuellen Rentensituation. „Die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Statt die Kosten der Alterssicherung immer mehr einseitig auf Beschäftigte zu verlagern und die soziale Absicherung im Alter weiter zu privatisieren, brauchen wir eine große solidarische Rentenreform“, forderte Robert Grashei 1. Bevollmächtigter der Metallgewerkschaft. Entgegen aller Behauptungen von wirtschaftsnahen Experten und Arbeitgeberlobbyisten ist ein solidarischer Neuaufbau der Alterssicherung durchaus möglich. Die IG Metall wird sich auch in den kommenden Monaten vehement für die Stärkung der gesetzlichen Rente einsetzen: Einführung einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, Anhebung des Rentenniveaus sowie realistische Altersgrenzen und flexible Ausstiegsmöglichkeiten bilden die Kernelemente eines solidarischen Neuaufbaus der Alterssicherung.
Die Beschäftigtenbefragung der IG Metall – an der über 240.000 Industriebeschäftigte teilgenommen haben – hat nochmals deutlich gemacht, dass eine Politik, die auf immer höhere Regelaltersgrenzen setzt, auf Kosten der Gesundheit der Menschen geht. 96% der Befragten haben angegeben, dass bereits jetzt nicht alle Beschäftigten angesichts körperlicher und psychischer Belastungen bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Höhere Altersgrenzen führen daher für viele Beschäftigte im Ergebnis zu Rentenkürzungen. Regelungen für gute Übergänge in den Ruhestand sind für die IG Metall – nicht zuletzt aufgrund der bevorstehenden Transformation von Industrie und Arbeitswelt – von zentraler Bedeutung.
Mit Blick auf die Bundestagswahl und die nachfolgende Regierungsbildung, fordert Metaller Grashei die Politik zum Umdenken auf: „Die Rente mit 67 ist für viele Beschäftigte bereits heute kaum erreichbar. Statt sich mit Forderungen nach einem noch späteren Renteneintrittsalter gegenseitig zu überbieten, sollte die Politik lieber über eine realistische Regelaltersgrenze und passgenaue, sozial abgesicherte Übergänge in den Ruhestand nachdenken.“ Die Delegierten haben ihre Forderungen an die Politik und die Ablehnung der Arbeitgeberforderung einstimmig in einer Resolution für eine solidarische Alterssicherung beschlossen. Diese wird den Direktkandidaten*innen zur Bundestagswahl in den Wahlkreisen 228 und 230 zugesandt.
Die IG Metall beteiligt sich auch am Rentenaktionstag des DGB, der am 21. September unter dem Motto „Starke Rente“ an zahlreichen Bahnhöfen im Bundesgebiet stattfinden wird. In der Region werden die Gewerkschafter an fünf Bahnhöfen ab 5 Uhr morgens die Pendler mit einem Frühstückspaket und Informationen zur Rente begrüßen. Gemeinsam mit anderen Einzelgewerkschaften und dem DGB will die IG Metall auf die weiterhin bestehenden Probleme der Alterssicherung in Deutschland hinweisen und für eine solidarische Strukturreform zur Stärkung der gesetzlichen Rente nach der Bundestagswahl werben.