Sitzungsunterlagen vorenthalten: Es folgt Sondersitzung des Bezirkstags

(ra) „Wir respektieren Mehrheitsentscheidungen. Wir akzeptieren aber nicht, dass den Bezirksräten wichtige Fakten verschwiegen werden.“ Nach Ansicht der FW- und ÖDP-Bezirksräten seien dem Bezirkstag der Antrag des Tiergartenfördervereins wiederholt vorenthalten worden. Das ist der Grund, warum Freie Wähler und ÖDP erstmals von der Möglichkeit einer Sondersitzung Gebrauch machen, die in der Bezirksordnung zum Schutz der politischen Minderheit ausdrücklich verankert ist.

Die Sondersitzung findet am Dienstag, 22. Juni um 14.30 Uhr in der Turnhalle des Instituts für Hören und Sprache in Straubing statt. Dabei soll über die von ÖDP und Freien Wählern geforderte Erweiterung des Löwengeheges im Straubinger Tiergarten abgestimmt werden. Zeitgemäße Haltungsbedingungen für die Löwen und eine Erhaltungszucht der akut vom Aussterben bedrohten asiatischen Löwen sollen durch einen Zuschuss des Bezirks ermöglicht werden.

In ihrem Antrag begründen FW-Fraktionsvorsitzender Heinrich Schmidt und ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold ausführlich, warum das Löwengehege aus Gründen des Tierschutzes erweitert werden muss. Auch die Positionierung der Oberen Veterinärbehörde bei der Regierung von Niederbayern, die das Vorhaben des Tiergartens unterstützt, ist dem Antrag zu entnehmen. Weder bei der informellen Vorbesprechung des Haushalts im November noch in der Bezirksausschusssitzung am 25. Mai wurden diese Unterlagen des Tiergartens vorgelegt, obwohl dies ausdrücklich von FW und ÖDP beantragt war. „Das Zurückhalten von Sitzungsunterlagen können wir als Bezirkstagsopposition nicht hinnehmen“, so die Heinrich Schmidt und Urban Mangold.