98 Prozent für Florian Oßner – CSU bestätigt ihren Kreisvorsitzenden und wählt Vorstandschaft
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der den bis auf den letzten Platz gefüllten Saal gemeinsam mit der Pfeffenhausener Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß auf die bevorstehende Europawahl einschwor, lobte den alten und neuen Kreisvorsitzenden: „Florian Oßner setzt sich in Berlin auf Augenhöhe mit den Bundesministern für seine Heimat ein und ist auch in der Region präsent, engagiert und verlässlich. Darüber hinaus ist er als stellvertretender Bezirksvorsitzender eine wichtige Stütze der Partei in Niederbayern. Ihr habt richtig gewählt.“
Zur künftigen Ausrichtung der Politik in Deutschland und Europa sagte Scheuer: „Wir müssen gegen das Vergessen kämpfen. Enteignungen und Verstaatlichungen, von denen manche wieder wie in der DDR träumen, sind ein Irrweg nach der Erfolgsgeschichte unseres Landes in den vergangenen 30 Jahren seit dem Mauerfall.“ Mit einem gesunden und vernünftigen Leistungsprinzip in Gesellschaft und Wirtschaft hätten Deutschland und vor allem Bayern soziale Sicherheit und Wohlstand erreicht.
„Gerade in unserer Power-Region Niederbayern sind die flächendeckende ökonomische Kraft und die dezentrale Hochschul- und Forschungslandschaft exzellent.“ In der Debatte um die Neuausrichtung der Kohleabbaugebiete im Zuge des Kohlestromausstiegs forderten die betroffenen Bundesländer bei ihm als Infrastrukturminister eine bayerische Strukturpolitik: „Sie wollen das, was wir geschafft haben. Einen intakten ländlichen Raum, der neben starken Ballungszentren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt für die Menschen ist.“
Mobilität technologieoffen fördern
Um diese Lebensverhältnisse in der Region zu erhalten, sind laut Scheuer stetige Investitionen in zukunftsweisende Verkehrswege und Mobilität nötig. An die Grünen gerichtet sagte er: „Sie sollen aufhören, Mobilität verteuern zu wollen. Wenn sich keiner mehr das Pendeln leisten kann, würde das den Druck auf die Ballungsräume und die Wohnungsnot dort nur weiter verschärfen.“ Die CSU fördere ökologische Mobilität in ihrer ganzen Breite. „Wir haben zum Beispiel in die Neufahrner Kurve investiert und damit die Bahnanbindung Ostbayerns an den Münchner Flughafen verbessert. Und wir fördern den Ausbau der E-Mobilität sowie von Technologie und Infrastruktur für Wasserstoffautos vor Ort – auch in Landshut.“ Sparsame und saubere Diesel und Benziner hätten ebenfalls eine Zukunft. „Niemand weiß, welche Antriebsart sich in 15 Jahren durchsetzen wird. Darum wäre es ein großer Fehler, daran nicht technologieoffen heranzugehen.“
Entscheidend für den ländlichen Raum sei auch der Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes, betonte Scheuer – und forderte dort, wo für eine lückenlose Handyverbindung neue Mobilfunkmasten notwendig sind, die Unterstützung der Anwohner. Unterstützung gab es vom Bundesverkehrsminister für Manfred Weber für die anstehende Europawahl: „Er ist längst auf Augenhöhe mit den Staats- und Regierungschefs. Als Kommissionspräsident würde er nun dafür sorgen, dass die EU in kleinen bürokratischen Dingen großzügiger wird und in großen Fragen starke Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hat.“ Europaparlamentskandidatin Elisabeth Fuß ergänzte: „Schon vor 70 Jahren bei der Verabschiedung des Grundgesetzes war ein vereintes Europa das Ziel. Heute scheinen Freiheit, Frieden und Demokratie für viele irrtümlich zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein.“
Europa: Oßner grenzt CSU von Mitbewerbern ab
Der fast einstimmig wiedergewählte CSU-Kreisvorsitzende Florian Oßner warnte mit Blick auf die Europawahl vor linken Gedankenspielen der SPD, der Grünen und der Linken, wie einer europäischen Arbeitslosenversicherung. „Deutschland und Bayern dürfe am Ende nicht die Zeche für die Arbeitsmarktprobleme in Frankreich, Spanien und Italien zahlen. Jedes Land ist im ersten Schritt dafür verantwortlich, Wirtschaftsreformen – auch wenn diese schmerzliche Einschnitte bedeuten – selbst anzupacken.“ Um die Europäische Union gleichzeitig vor einer Spaltung durch eigensinnige rechte Nationalisten wie der AfD zu schützen, brauche es eine vernünftige, starke Politik der Mitte. „Bayerns und Deutschlands Zukunft liegt in einem stabilen Europa – Manfred Weber ist dafür der Garant!“, rief Oßner seinen Delegierten unter Applaus zu.
Auch auf lokaler Ebene nahm sich der Infrastrukturpolitiker die politische Konkurrenz vor: „Ginge es nach den Grünen und weiten Teilen der anderen Parteien, würden wir mit wichtigen Projekten wie der B15neu und überregionalen Stromleitungen für die Energieversorgung der Zukunft keinen Schritt vorankommen“, sagte Oßner. Ihm gefalle gerade bei den Stromtrassen auch nicht alles. „Aber wer die Bevölkerung in lokalen Medien nur gegeneinander aufhetzt, immer nur die Verantwortung auf andere schiebt und sich ansonsten auf seine eigene politische Hilflosigkeit beruft, der kann auf Dauer keine Verantwortung für unsere Heimat übernehmen“, so Oßner.
Für die Arbeitsgemeinschaften der Frauen Union, Seniorenunion und Jungen Union gaben die drei Kreisvorsitzenden Anna Wolfsecker, Renate Zitzelsberger und Hans-Peter Deifel einen interessanten Einblick in ihre aktive Arbeit. Fraktionsvorsitzender Josef Haselbeck komplettierte die Berichte mit seinen Ausführungen über die Kreistagspolitik.
Die Wahl von 14 Beisitzern vervollständigte den neuen CSU-Kreisvorstand. Die notwendigen Stimmen entfielen auf Elisabeth Fuß (Pfeffenhausen), Josef Haselbeck (Niederaichbach), Monika Maier (Bodenkirchen), Georg Obermaier (Altfraunhofen), Josef Fürst (Arth), Annette Kiermaier (Ergolding), Manuela Graf (Geisenhausen), Maximilian Paulus (Bruckberg), Dieter Neubauer (Essenbach), Manuel Schott (Wurmsham), Ludwig Spanner (Essenbach), Christian Frankowski (Vilsbiburg), Martin Giftthaler (Rottenburg) und Andreas Engl (Bodenkirchen).
