Zur Regierungsbildung in Bayern: LINKE sieht bei Freien Wähler Demokratiedefizit

(ra) Die Entscheidung des Parteitags der Freien Wähler am Samstag in Regensburg, der Parteispitze freie Hand bei der Regierungsbildung zu geben, stößt bei der Partei DIE LINKE auf große Verwunderung. Für den Kreisvorstand seiner Partei erklärte der Oberschneidinger Stefan Hölzl am Samstag gegenüber regio-aktuell24, es schwäche die Demokratie, wenn Parteien zentrale Entscheidungen über die Zukunft Bayerns alleine den Parteispitzen überlassen. Die Freien Wähler würden sich damit zum Spiegelbild der CSU entwickeln.

Klar war das Abstimmungsergebnis der Landesmitgliederversammlung in Regensburg: Einstimmig bei drei Enthaltungen entschlossen sich die Freien Wähler, Landesvorstand und Fraktion sollen alleine über einen etwaigen Koalitionsvertrag mit der CSU entscheiden. Auf wenig Gegenliebe stößt diese Entscheidung bei der Partei DIE LINKE. „Parteien sind tragende Säulen der politischen Willensbildung des Volkes. Wenn sie zentrale Weichenstellungen alleine den Parteispitzen überlassen, machen sie sich überflüssig und tragen zur Verarmung der Demokratie bei“, kritisierte Hölzl. Über einen Koalitionsvertrag, der die gesamte bayerische Politik der nächsten Legislaturperiode prägen wird, hätten daher die Parteitage der Koalitionsparteien zu entscheiden.

Hölzl sieht in der Entscheidung der Landesmitgliederversammlung ein schlechtes Zeichen für das sich abzeichnende Regierungsbündnis: „Die Freien Wähler wurden auch gewählt, um die Arroganz und den Größenwahn der CSU zu bestrafen. Jetzt wird sich zeigen, ob sich Herr Aiwanger von Markus Söder wahrnehmbar unterscheidet.“