Zentrale DGB-Maifeier in Dingolfing: Europa, jetzt aber richtig
(ra) Unter dem Motto „Europa, jetzt aber richtig!“ stand die diesjährige traditionelle Maifeier zum 1. Mai des DGB-Kreisverbandes Dingolfing-Landau in der sehr gut gefüllten Dingolfinger Stadthalle. Für den gesundheitlich angeschlagenen DGB-Kreisvorsitzenden Manuel Wagner übernahm DGB-Kreisvorstandsmitglied Dr. Bernd Vilsmeier in diesem Jahr die Eröffnung.
In seiner Rede zum 1. Mai ging Kurt Haberl, der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft NGG in Niederbayern, auf die bevorstehenden Europawahlen am 26. Mai ein. Bei aller Kritik an der Europäischen Union (EU) und ihren Kosten und Institutionen muss uns allen aber klar sein, dass wir ohne die Einbindung in die EU nie und nimmer über 70 Jahre Frieden, Freiheit und auch materiellen Wohlstand erreichen hätten können. Deutschland als Exportweltmeister ist auf einen möglichst freien Zugang zu den internationalen Märkten angewiesen, wie die Exportabhängigkeit unserer Wirtschaft in Niederbayern besonders deutlich macht, unterstrich Haberl. Zudem bietet die EU den Arbeitnehmern Schutz, wie bei ihren Rechten, der Arbeitszeit, den Bereitschaftsdiensten oder beim Urlaub.
Kurt Haberl: „Ohne die Einbindung Deutschlands in die EU hätten wir nie und nimmer über 70 Jahre Frieden, Freiheit und auch materiellen Wohlstand erreichen können.“
Defizite weist die EU vor allem im sozialen Bereich auf. Bisher hat sie sich zu sehr nur um freie Märkte oder freien Wettbewerb gekümmert. Nun gehört aber endlich der Mensch in den Mittelpunkt, betonte Haberl. Kritikwürdig ist die praktisch nicht vorhandene Besteuerung großer internationaler Konzerne, die ungleiche Vermögensverteilung, oder die Steueroasen innerhalb der EU, zu denen im bestimmten Breichen auch Deutschland gehört. Die Unterschiede zwischen „nominalen“ und „real bezahlten“ Steuersätzen ist beschämend. In Luxemburg sind es zwei Prozent real, bei 29 Prozent nominal. In Deutschland ist das Verhältnis 20 zu 30 – also um ein Drittel niedriger.
Einfach grotesk sind die Renditeerwartungen mancher Manager. Da ist bei einem großen Lebensmittelkonzern die Devise von einer Rendite von 18 (!) Prozent ausgegeben. Das ist gesellschaftlicher Sprengstoff, so Haberl, da braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn die Gesellschaft auseinander bricht.
Ein großes Ärgernis ist auch die mangelnde Tarifbindung der Betriebe in Deutschland – Bayern ist hier Schlusslicht in Westdeutschland. Daher fordern die Gewerkschaften schon lange ein Tarifbindungs- und Tariftreuegesetz. Denn öffentliche Aufträge sollten nur an „ordentlich“ arbeitende und bezahlende Betriebe vergeben werden dürfen. Dies ist längst überfällig! – aber bei der Bayerischen Staatsregierung: Fehlanzeige!
Zum Abschluss der DGB-Maifeier wurden noch viele schöne Preise verlost, darunter je zwei mal zwei Fahrten zum Deutschen Bundestag, gestiftet von Florian Pronold MdB, und zum Bayerischen Landtag, gestiftet von Ruth Müller MdL. Für den DGB-Kreisverband der Vorsitzende Wagner den Musikern Lisa und Christian und der IG Metall, dem ACE, der AWO, der SPD und dem Eine-Welt-Laden für ihre Infostände.
