Zellmeier bleibt haushaltspolitischer Sprecher

(ra) Der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier bleibt haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Bei der Wahl der Vorsitzenden der fraktionsinternen Arbeitskreise wurde am Dienstag Zellmeier einstimmig zum obersten „Haushälter“ der Fraktion gewählt. Damit übernimmt er die Position als Obmann der CSU im Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, in dem Zellmeier in den vergangenen fünf Jahren den Vorsitz inne hatte.

„Das Haushaltsrecht ist die Königsdisziplin des Parlaments und nimmt damit eine herausragende Stellung unter allen Ausschüssen ein. Ich freue mich daher sehr über das Vertrauen meiner Landtagskollegen“, so Zellmeier.

Der Staatshaushalt wird auf Vorschlag der Staatsministerien federführend im Haushaltsausschuss des Landtags beraten und im Anschluss im Plenum abgestimmt. Auch außerhalb der Haushaltsberatungen muss der Ausschuss bei bestimmten Ausgaben seine Zustimmung erteilen. Somit bleibt die Kontrolle der Staatsregierung durch den Bayerischen Landtag gewahrt. Kommende Woche findet die erste Sitzung des Haushaltsausschusses statt, in dem auch der Vorsitzende gewählt wird.