„Wahlalter 16“ in Straubing kontrovers diskutiert

(ra) Mit zwei ganz unterschiedlichen Themen stellten sich ÖDP-Stadtrat Hans-Jürgen Hahn und Bernhard Suttner am Samstag der Diskussion mit den Bürger*innen auf dem Straubinger Theresienplatz beim Tiburtiusbrunnen. Trotz des regnerischen Wetters nutzen Interessierte aller Altersgruppen die Gelegenheit, den Antrag auf ein Volksbegehren für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre zu unterzeichnen.

Diese Aktion geht von bayerischen Jugendverbänden und Jugendringen aus und wird unter anderem auch von der ÖDP unterstützt. Am Infostand kam es zu sehr kontroversen Diskussionen über die Frage, ob die Fähigkeit zu ernsthafter politischer Meinungsbildung und Entscheidung vom biologischen Alter abhängig ist. Während sich Vertreter der mittleren Generation eher skeptisch zeigten, setzten sich vor allem ältere Menschen dafür ein, das Wahlalter herabzusetzen. Ein oft gehörtes Argument lautete: „Die heutigen Entscheidungen – ob zu wenig Klimaschutz oder zu hohe Verschuldung – müssen die Jungen ausbaden; deshalb sollen sie auch mitreden dürfen!“

Das zweite Thema des Infostandes befasste sich mit der Krankenhausfinanzierung in Bayern. Mit einer Petition an den Landtag will die ÖDP erreichen, dass Bayern endlich vollumfänglich seiner Pflicht nachkommt, die Investitionskosten der Kliniken zu übernehmen. Nach Ansicht der ÖDP darf das Geld, das für die Behandlung von Patienten gedacht ist, nicht für den investiven Unterhalt der Kliniken verwendet werden.