Unterschriftenaktion zum Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnbaugesellschaft“

(ra) Knapp 200 Landshuter haben am Samstag mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“ gestimmt. Mitglieder des SPD-Parteivorstandes und der Stadtratsfraktion standen für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Fraktionsvorsitzende Anja König bilanzierte am Dienstag: „Hier wurde immer wieder ganz deutlich, dass die Wohnungspolitik in Landshut in den vergangenen Jahrzehnten nicht richtig war und ist.“

“Wohnen ist ein Grundrecht und in der bayerischen Verfassung steht eindeutig, dass der Staat und die Gemeinden für bezahlbaren Wohnraum sorgen müssen. Das ist in Landshut nicht passiert, denn der Wohnungsmarkt wurde fast vollständig dem freien Markt überlassen.”, betont die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landshuter SPD Anja König.

Und sie ergänzt: “Dass wir immer wieder im Stadtrat gescheitert sind mit unserer Forderung nach einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft liegt auch daran, dass in diesem Gremium nicht die verschiedenen Bevölkerungsgruppen unserer Stadt vertreten sind. Dies trifft hauptsächlich für die Bevölkerungsgruppe zu, die immer auf Mietraum angewiesen sein wird und das ist die größte Gruppe in Landshut.”

Der überwiegende Teil der Stadträte ist nach Darstellung Königs offensichtlich nicht daran interessiert, dass der Mietpreissteigerung in Landshut entgegengewirkt wird, sonst würden sie sich zumindest mehr mit diesem Thema beschäftigen und nicht einfach so gegen das einzig wirkungsvolle Instrument stimmen. Niedrigere Mieten hätten auch Auswirkungen auf den Konsum und die wirtschaftliche Lage in der Stadt, denn eines sei klar: Was die Menschen nicht für Mieten ausgeben müssten, können sie mehr in für den Konsum und ihre Freizeitgestaltung ausgeben.