Übergriffe von Häftlingen auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalten nehmen zu

(ra) Übergriffe von Häftlingen auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalten nehmen zu. Dies geht aus einem Antwortschreiben der Bayerischen Staatsregierung an die Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) hervor. Dazu die Abgeordnete am Montag gegenüber regio-aktuell24: „Dies ist wohl der akuten Unterbesetzung in den bayerischen Justizvollzugsanstalten geschuldet.“

„Im Zeitraum von 2010 bis 2015 kam es bayernweit zu 176 Übergriffe von Häftlingen auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalten,“ berichtet Müller. Niederbayern war mit 24 Fällen, nach Oberbayern und Schwaben, am dritthäufigsten betroffen. Die Statistik weist für die niederbayerischen Strafanstalten in Landshut 15 derartige Fälle auf, in Passau einer und in Straubing acht. Die Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor.

Bemerkenswert findet Ruth Müller, die auch stellvertretende Vorsitzende des Gefängnisbeirats der JVA Straubing ist, den Anstieg seit dem Jahr 2010 mit einem Plus von 63 Prozent in ganz Bayern. „Auch in Niederbayern stiegen die Fallzahlen in den letzten 3 Jahren deutlich an, während in den Jahren 2010 bis 2012 sogar ein Rückgang zu beobachten war“, so Müller weiter. Die Übergriffe stiegen in der JVA Landshut von 1 (2012) auf 5 (2015) und in Straubing von 1 (2012) auf 4 (2015). Passau schlägt mit einem Vorfall 2013 zu Buche.

„Vor dem Hintergrund seiner Fürsorgepflicht für die Beamten, die täglich physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, muss der Freistaat sich mehr um die psychischen Belastungen am Arbeitsplatz kümmern“, so Müller, die hierbei in einer zweiten Anfrage ein erhebliches Defizit ausgemacht hat.

„Im Sinne des Präventionsgesetz müsste der öffentliche Dienst mit Vorbildcharakter voran gehen, so Ruth Müller, die aber ein bayernweit abgestimmtes Konzept vermisst und aus der Antwort der Staatsregierung erfahren hat, dass das Angebot an Kursen und Maßnahmen und die Intensität der Durchführung von Anstalt zu Anstalt verschieden ist. „Die richtige Schreibtischhöhe zu ermitteln ist ja ganz nett, aber die Leute in der JVA brauchen eben auch andere Unterstützung bei ihrer belastenden Tätigkeit“, so Müller.

Justizminister Bausback bedauert zwar in einer Antwort auf die Frage nach fehlenden Fachkräften im psychiatrischen und allgemeinmedinzinischen Bereich die Situation, teilt aber lapidar mit, dass die seit langem unbesetzten Stellen für Fachärzte für Psychiatrie in der JVA und in der Sicherungsverwahrung „trotz anhaltender intensiver Bemühungen und Anstrengungen“ nicht besetzt werden können.

„Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den bayerischen Justizvollzugsanstalten muss sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass die Vollzugsanstalten teilweise mit erheblich reduzierter Personalstärke gefahren werden“, so Ruth Müller, die die fehlende Fachkräfte und die massiven Überstunden in den Justizvollzugsanstalten schon mehrfach kritisiert hat. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb für den Haushaltsplan 2017/18 in fast allen Verwaltungsebenen der Justizvollzugsanstalten deutliche Stellenmehrungen gefordert.