Tierqualskandal: DIE LINKE fordert Konsequenzen statt Krokodilstränen
(ra) Anlässlich mutmaßlicher Tierquälereien bei einem großen Milchviehbetrieb im Allgäu weist die DIE LINKE in Straubing auf Defizite beim Vollzug des Tierschutzrechts in Bayern hin. Im Interesse von Tieren und Landwirten müsse die Staatsregierung die Voraussetzungen für konsequente Ahnung von Tierquälerei schaffen, erklärte Stefan Hölzl, Sprecher der bayerischen Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutz und Tierrechte in der Partei DIE LINKE am Mittwoch gegenüber regio-aktuell24.
Nach Medienberichten soll ein Milchviehbetrieb im Allgäu seit Jahren gegen Tierschutzrecht verstoßen haben. Auf dem Betrieb mit 1.800 Kühen soll es zu grausamen Misshandlungen der Tiere gekommen sein. Mittlerweile bestätigte das zuständige Landratsamt, dass der Betrieb wiederholt wegen Tierrechtsverstößen auffällig war und schon in der Vergangenheit Strafanzeigen gestellt wurden.
Für die linken Tierschützer ist der Fall keine Überraschung. „Wir sehen erhebliche Defizite im Vollzug des Natur- und Tierschutzrechts in Bayern“, so Hölzl. Verstöße im Bereich des Umwelt-, Tierschutz- und Artenrechts bleiben häufig unaufgeklärt. Selbst wenn ein Täter ermittelt werden kann, werden Verfahren oft eingestellt. Die bayerische LINKE fordert daher eine angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Vollzugs- und Kontrollbehörden in Bayern. „Ergänzend ist aus unserer Sicht die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft sowie von Fachdezernaten bei der Polizei für Umwelt-, Tierschutz- und Artenrechtsvergehen erforderlich“, erläutert Hölzl.
Die aktuelle Praxis belohnt Tierquäler in den Augen der Linkspartei mit finanziellen Vorteilen gegenüber Landwirten, die sich an geltendes Recht halten. Von den Politikern der schwarz-orangenen Koalition In München erwartet Hölzl daher Taten statt Empörung über den aktuellen Fall. Es sei scheinheilig, sich über Tierquälerei öffentlichkeitswirksam zu echauffieren, während man in Berlin Pläne vorantreibt, Tierschützer, die Missstände aufdecken, zu kriminalisieren.
