Suttner: „Wahljahr ist Chance zur demokratischen Erneuerung“

(ra) Mit einer neuen Organisationsstruktur will die ÖDP in der Region Straubing die politische Arbeit effizienter gestalten: „Die beiden Kreisverbände von Stadt und Landkreis haben in der Vergangenheit eigentlich alles gemeinsam gemacht, sich aber trotzdem zwei Organisationsstrukturen mit sehr viel Doppelarbeit geleistet“ stellte Stadträtin Maria Stauber fest. Es sei daher nur sinnvoll gewesen, einen gemeinsamen Kreisverband für die ganze Region zu gründen und so mehr Energie für die konkrete politische Arbeit freizusetzen.

Bei der ersten Sitzung des im Februar neu gewählten gemeinsamen Kreisvorstand am Montag im Gasthaus Falter wurde der Terminplan bis zur Landtags- und Bezirkstagswahl im Herbst aufgestellt. „Wir wollen das Wahljahr nutzen, um mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern über unsere Projekte zur Verbesserung der sozial-ökologischen Lebensqualität ins Gespräch zu kommen“ kündigte der Kreisvorsitzende und Landtags-Direktkandidat Bernhard Suttner an. „Wahljahre bringen Chancen zur demokratischen Erneuerung – und die hat Bayern dringend nötig!“

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In die Planung des Jahresprogramms der ÖDP schalteten sich alle gewählten Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl ein. Der Landtagslistenkandidat Josef Gold (Energiefachmann aus Kirchroth) schlug vor, die neuen Windkraftanlagen am Schiederhof zu besichtigen und dabei über die Wichtigkeit der noch bei weitem nicht geschafften Energiewende aufzuklären. Die Bezirkstagskandidatinnen Brigitte Tarras (Gemeinderätin, Mitglied im Landesfrauenrat und im Landeskomitee der Katholiken in Bayern aus Straßkirchen) und Raphaela Wild (Stadträtin und Pflegefachfrau aus Straubing) setzten sich dafür ein, die ÖDP auch als soziale und familienpolitische Kraft zu präsentieren. Deshalb sollen nicht nur Vorträge und Diskussionen zur Lage der Kinder in einer zunehmend digitalisierten Umwelt angeboten, sondern auch zu einem Familienausflug zum Drachenstich nach Furth i.W. eingeladen werden.

Viel Arbeit werde das angelaufene Volksbegehren für den Schutz der Böden und Landschaften in Bayern bringen, meinte der stellvertretende Kreisvorsitzende Toni Zeller: „Arbeit, die aber dringend getan werden muss, weil es nicht nur um die Schönheiten der bayerischen Landschaften geht, sondern vor allem auch um die wichtigsten Lebensgrundlagen fruchtbare Böden und sauberes Wasser, die unter einer weiteren maßlosen Betonierung und Asphaltierung leiden werden.“ Der ÖDP-Kreisvorstand beschloss, sich zusammen mit den anderen Volksbegehrenspartnern entschieden für die Begrenzung des Landschaftsverbrauchs einzusetzen. Dabei hofft man gerade auch auf die Unterstützung engagierter Landwirte, deren Wirtschaftsbasis ja der Boden ist. Allerdings müsse jetzt erst einmal die Prüfung des Volksbegehrens durch das Innenministerium und womöglich durch den Verfassungsgerichtshof abgewartet werden, stellte Suttner fest: „Da wird wohl momentan die Lobby heftig arbeiten, um ein Haar in der Suppe zu finden.“

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Ein völlig falsches Signal wird nach Ansicht des ÖDP-Kreisvorstandes mit der Wiederbelebung der unseligen ADAC-3-Städte-Rallye im Herbst gegeben: „Der Gemeinde Wiesenfelden gebührt Hochachtung für ihre klare Ablehnung dieser absurden Veranstaltung“ heißt es in einem Beschluss des Kreisvorstandes. Der bei solchen Aktionen vorgeführte „sportliche Fahrstil“ sei für alle Verkehrsteilnehmer bedrohlich. Dass angesichts der Klima- und Gesundheitsgefahren zwecklose Fahrzeugbewegungen mit Verbrennungsmotoren immer noch genehmigt werden, sei kein Ruhmesblatt für die politisch verantwortlichen Entscheider.

In einem weiteren Beschluss fordert der Kreisvorstand der ÖDP die Regierung von Niederbayern auf, für das geplante „Freizeit- und Rettungszentrum mit Sportboothafen“ unmittelbar am Donauufer bei Waltendorf ein Raumordnungsverfahren durchzuführen, da ein solches Vorhaben nicht nur die Gemeinde Niederwinkling betrifft. Unter Umständen sei auch der kürzlich vorgestellte Masterplan der Staatsregierung zur ökologischen Optimierung des Donauraums betroffen.

Der aktuelle Blick auf die Arbeit von Stadtrat und Kreistag war geprägt von Themen wie ÖPNV und Feinstaubbelastung. Es sei dringend nötig, die Zusammenarbeit mit dem Regensburger Verkehrsverbund ernsthaft anzugehen, war einhellige Meinung. Erfreut zeigten sich die ÖDP-Vorstände von der Entwicklung der „Fair-Trade“-Bewegung in der Region: „Das gute Beispiel der Stadt Straubing hat jetzt auch auf den Landkreis abgefärbt“ stellte Stadträtin Maria Stauber fest. Auch im Landkreis hatte die ÖDP/PU-Fraktion den Anstoß dafür gegeben, sich um das Prädikat „fair-trade“ zu bewerben.