Straubinger Jugendbündnis gegen PAG demonstriert

(ra) In Straubing hat sich ein Jugendbündnis gegen das im Sommer verschärfte bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gegründet. In ihm haben sich die lokalen Gruppen der Jusos, Jungen Liberalen, Grüne Jugend und Linksjugend ‘solid zusammengeschlossen, um gemeinsame Aktionen durchzuführen. Das Bündnis veranstaltet als erste Aktion am Freitag, 14. September ab 18.30 Uhr eine Demonstration. Das Motto hierfür ist „PAG Wegackern!“, symbolisch wird ein Traktor die Kundgebung anführen.

Dem Bündnis ist es wichtig, dass der Protest dagegen nicht abebbt sondern parteiübergreifend deutlich wird, dass nach der Landtagswahl die Verschärfungen zurückgenommen werden müssen. Nach Beginn der Demonstration am Ludwigsplatz wird der Zug über den Stadtgraben zum Theresienplatz führen, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Aufgerufen ist die ganze Bevölkerung, denn das Thema Überwachung gehe alle etwas an, so die Veranstalter.

„Mit der Präventivhaft, umfangreichen Überwachungsmethoden bei bereits einer vermuteten Straftat und der Möglichkeit, Chat-Nachrichten zu ändern, hat sich die CSU-Staatsregierung weit vom Rechtsstaat entfernt“, so das Bündnis. Diese Verschärfungen seien eine Abkehr von der Annahme des unbescholtenen Bürgers, in Zukunft müsse der Einzelne im Extremfall nachweisen, nicht gefährlich zu sein statt dass die Polizei einem Straftaten nachweisen müsse. „Diese Einschnitte in unsere Bürgerrechte sind so nicht hinnehmbar und müssen schnellstmöglich zurückgenommen werden. Deswegen rufen wir für den 14. September zu unserer Demonstration auf!“