SPD überzeugt, dass Kreisumlage beibehalten wird
(ff) „Wenn der vorliegende Vorschlag der Verwaltung zum Kreishaushalt 2022 eine Mehrheit erhält, wird es keine Erhöhung der Kreisumlage geben. Dabei sind die Umsetzungen der zahlreichen Hochbaumaßnahmen alle enthalten. Für uns erfreulich ist vor allem die Sanierung des Hallenbades in Bogen, wofür sich die SPD seit vielen Jahren nachdrücklich einsetzt.“ Davon ist Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion überzeugt. Bei der Online-Fraktionssitzung am Donnerstag ging er ausführlich auf Haushaltsentwurf des Landkreises Straubing-Bogen ein.
Die Beibehaltung der Umlagenhöhe trotz enormer Investitionen wertete stellvertretender Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann vor allem als „gute Nachricht für alle Gemeinden“ im Landkreis. Die finanziellen Möglichkeiten des Landkreises zeigten sich besser als gedacht. Neben der gestiegenen Umlagekraft wirke sich auch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen eindeutig positiv aus.
Zur anstehenden Kreistagssitzung mit den Schwerpunkten Kreiskliniken und Pflegeschule Mallersdorf bekräftigten die Sozialdemokraten ihre uneingeschränkte Unterstützung dieser Einrichtungen. Nicht zuletzt durch die Coronapandemie zeige sich, wie wichtig der Erhalt und eine flächendeckende Versorgung auch durch kleinere Krankenhäuser ist. „Und wir stehen dafür, dass die Pflegeschule kommt!“, fügte Kreutz nachdrücklich hinzu.
Diskutiert wurde auch der Haushaltsansatz in Höhe von 7,4 Millionen Euro für die Jugendhilfe. Stellvertretende Landrätin Rosi Deser bezeichnete diese Mittel als gut investiertes Geld in die Zukunft. Den Veränderungen der Gesellschaft in vielen Bereichen müsse wirkungsvoll begegnet werden. Gerade im Bereich der Jugendhilfe werde dazu wertvolle Arbeit geleistet und die erforderlichen Mittel müssten bereitgestellt werden.
Als nicht nachvollziehbar sahen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen bei den Lüftungsanlagen an den Schulen des Landkreises. Kreisrätin Johanna Uekermann bezog sich auf den Antrag ihrer Fraktion, dass in allen Schulräumen dezentrale Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung eingebaut werden sollen. Ziel sei der Schutz der Gesundheit für unsere Schülerinnen und Schüler sowie für die Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie der Schutz der Natur durch Energieeinsparungen und ein gesundes Raumklima für alle. Sie, Uekermann, habe kein Verständnis dafür, dass das der Mehrheit im Kreistag zu teuer gewesen und der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden sei. Stattdessen werden in den größeren Schulen nur so viele ZImmer ausgestattet, wie durch den Bund gefördert werden. Den Schulleitungen werde damit eine weitere Aufgabe überlassen, irgendwann zu entscheiden, wer einen Raum mit oder ohne Lüftung bekommt.
Auf zufriedene Zustimmung der Anwesenden stieß die Ankündigung von Martin Kreutz, bald werde der Kreistag über den SPD-Antrag für Hybridsitzungen beraten. Aus seiner Sicht sei eine zeitgemäße Anpassung der Möglichkeiten schon lange überfällig. Einerseits unter dem Aspekt Corona-Pandemie, aber andererseits auch für die Vereinbarkeit von kommunalpolitischem Mandat und Beruf und Familie. Denn warum können Besprechungen in Unternehmen und Behörden als Videokonferenz abgehalten werden, aber einzelne Rätinnen und Räten können sie nicht virtuell zuschalten, obwohl die Technik im Sitzungssaal existiert.
Zur Startsitzung im neuen Jahr befassten sich die Kreisräte auch mit bundespolitischen Ereignissen. Der „Ampelregierung“ attestierten sie dabei ausnahmslos einen guten Start trotz der schwierigen Gemengelage. Kreisrat Fritz Fuchs bezeichnete es als angezeigt, die anstehende gesellschaftliche, ökologische und wirtschaftliche Erneuerung der Bundesrepublik gemeinsam anzugehen. Nur so könne diese „Herkulesaufgabe“ gestemmt werden. Der unverzichtbare Zubau erneuerbarer Energieerzeuger wie Windräder und Photovoltaikanlagen werde nicht auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Umso wichtiger sei es, auf offene Diskussionen und Überzeugungsarbeit zu setzen.
