(ff) Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Straubing-Bogen hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag im Landgasthof Goldenes Rad in Aiterhofen intensiv mit der aktuellen Haushaltsentwicklung beschäftigt. Dabei standen vor allem die jüngsten Anträge aus dem Kreisausschuss sowie eigene Initiativen im Mittelpunkt.
Mit deutlicher Kritik reagierte Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz auf die aus seiner Sicht überraschend eingebrachten CSU-Anträge zum Kreishaushalt. Deren Umsetzung hätte eine Erhöhung der Kreisumlage um bis zu sechs Punkte möglich erscheinen lassen. Hintergrund war der Vorschlag, die Defizite des Kommunalunternehmens der Kreiskliniken kurzfristig vollständig in den Kreishaushalt zu übernehmen.
Kreisrat und Bürgermeister von Parkstetten, Martin Panten, betonte insbesondere die fehlende Planungssicherheit für die Gemeinden: Viele Kommunen hätten ihre Haushalte bereits aufgestellt. Kreutz ergänzte, die öffentliche Diskussion über eine mögliche Umlageerhöhung sei populistisch geführt worden. Zudem verwies er darauf, dass der Landkreis im Vergleich mit anderen Kommunen weniger verschuldet sei. Der Erhalt der Kreiskliniken sei eine langfristige Aufgabe:
„Der Klinikerhalt ist kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf.“
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging Kreutz auf die eigenen Anträge der SPD-Fraktion ein. So würden die Einnahmen aus dem Verkauf von Containern am Landratsamt zwar erst im kommenden Haushalt wirksam, könnten dann aber rund 165.000 Euro sowie eingesparte Betriebskosten einbringen.
Auch bei der Sammelbeschaffung von Streusalz für die Gemeinden soll der Landkreis künftig als Dienstleister auftreten. Dadurch erhofft sich die Fraktion Synergieeffekte, niedrigere Preise durch größere Abnahmemengen sowie einen geringeren Verwaltungsaufwand. Die dabei entstehenden Mehrkosten von etwa 5.000 Euro würden laut SPD mehr als ausgeglichen.
Positiv bewertet wurde zudem die Begrenzung des freiwilligen Zuschusses an die Dorfhelferinnen. Dieser soll künftig nur noch den tatsächlichen Bedarf von zuletzt ein bis 3.000 Euro abdecken, statt wie bisher pauschal 12.000 Euro. Kreisrat Josef Eisenhut sprach in diesem Zusammenhang von einem notwendigen Schritt zu einem wirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Mitteln.
Unterstützung erhält auch das Atelierhaus Neukirchen, das mit 1.000 Euro gefördert werden soll, um eine entsprechende Bezirksförderung zu ermöglichen.
Die SPD-Fraktion äußerst sich grundsätzlich zustimmend zum beschlossenen Erprobungsmodell „Autonomes Fahren“ zwischen Altrandsberg und Grün beziehungsweise als Zubringer zur Linie 58. Gleichzeitig verwiesen die Sozialdemokraten darauf, dass die im vergangenen Jahr abgelehnten On-Demand-Verkehre aus ihrer Sicht eine deutlich größere Wirkung für die gesamte Tourismusregion gehabt hätten – insbesondere durch ihre ganzjährige Verfügbarkeit.