SPD-Kreistagsfraktion berät mit ZAW – „Bauantrag für Pflegeschule bearbeiten“

(ff) „Wenn wir Abfallvermeidung wollen, müssen wir an der Produktion anfangen. Das derzeitige System schafft von der Herstellung über den Transport bis zur Entsorgung keinerlei Anreize zur Beschränkung der Mengen“. Für diese grundsätzliche Aussage erhielt Geschäftsleiter Gangolf Wasmeier am Mittwoch die uneingeschränkte Zustimmung seiner Besucher. Die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion tagten diesmal in den Geschäftsräumen des Zweckverband Abfallwirtschaft (ZAW), um sich von erster Hand über Lage und Perspektiven informieren zu lassen.

Die Themenbreite erstreckte sich dabei vom Gesamtaufkommen über Gebühren, Biotonne und Wertstoffhöfe bis zu den Problemen durch To-go-Becher und drohender Rohstoffknappheit. Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz sprach bei dieser Gelegenheit der „hervorragenden Arbeit des ZAW“ mit ausdrücklicher Zustimmung seiner Kollegen ein großes Lob aus. Der ZAW bietet einen hervorragenden, bürgerfreundlichen Entsorgungsservice zu günstigen Gebühren. Ein Blick in die Nachbarkreise bestätige seine Aussage.

Erfolgreiches Konzept des ZAW-SR

Geschäftsleiter Wasmeier bezog sich eingangs auf die Gründung des ZAW. Im Jahr 1976 hätten sich Stadt und Landkreis zum »Zweckverband Abfallbeseitigung Straubing Stadt und Land« zusammengeschlossen, der dann nach dem neuen Selbstverständnis in den neunziger Jahren auf seinen heutigen Namen umbenannt wurde. Seit dieser Zeit sei er für die Abfallwirtschaft in der Stadt Straubing und dem Landkreis Straubing-Bogen zuständig. Das Konzept sei sehr erfolgreich, woran insgesamt 38 Wertstoffhöfe mit Entsorgungszentren wesentlichen Anteil hätten.  Mit 15 Müllfahrzeugen und 122.000 Abfallgefäßen werden Abfall und Wertstoffe gesammelt und einer Entsorgung und Wiederverwertung zugeführt. Dabei seien die Müllgebühren zu Nachbarverbänden vergleichsweise günstig, auch nach der ersten Erhöhung seit vielen Jahren. Die Auswirkungen der CO2-Bepreisung wurden zwar miteinkalkuliert, sind aber noch in Bewegung, somit sind die Auswirkungen noch nicht absehbar.

Geschäftsleiter Wasmeier sprach aber auch unbequeme Wahrheiten an. „Unser Problem ist, dass die Restmüllmenge stabil bleibt, die Gesamtmenge über den Anteil der Wertstoffe aber immer weiter ansteigt. Eine Abfallvermeidung ist nicht erkennbar“, so seine große Sorge. Eine Trendwende sei bisher nicht erreicht worden. Die Politik brauche jetzt Mut für Entscheidungen, auch wenn sie teilweise schmerzen, denn mit Recycling allein werde das Problem nicht zu lösen sein.

Der Irrweg bei unsinnigen Produkten

Im Dialog wurde weiter über wichtige Teilbereiche beraten. So lande vor allem kleiner Elektroschrott häufig im Hausmüll, obwohl damit wertvollste und knapp werdende Rohstoffe unwiederbringlich verloren gehen. Besonders augenfällig sei dieser Irrweg bei unsinnigen Produkten, die nicht recyclebar sind, obwohl sie zum Beispiel Akkus enthalten, wie elektronische Einwegzigaretten. Hier müsse man auch über Verbote der Herstellung reden. Für interkommunale Wertstoffhöfe sah Gangolf Wasmeier keine Notwendigkeit, denn man habe ein gut ausgebautes Netz an Wertstoffhöfen in so gut wie allen Gemeinden.

Übereinstimmend abgelehnt wurde eine Einführung der Gelben Tonne. Es würden nicht nur die gut angenommenen Wertstoffhöfe verlieren und die Bezuschussung für den Betrieb dieser entfallen. Kreisrat Fritz Fuchs wies auch auf die fehlende Qualität der gesammelten Wertstoffe hin. Für diese verbleibe dann meistens nur noch der Weg in die Müllverbrennung. Die Wiederverwertung von Kunststoff scheitere häufig an den Verbundmaterialien, wo teilweise bis zu 14 unterschiedliche Materialien nicht mehr zu trennen seien. Photovoltaik-Platten dagegen enthalten viele unterschiedliche Stoffe, die in den Entsorgungshöfen abgegeben werden können und gut zu recyclen sind. Eine Einführung der gelben Tonne führt somit dazu, dass der Bezug zur Abfallvermeidung und zum Recycling verlorengeht und das bei höheren Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger.

Pflegeschule: SPD-Fraktion fordert schnelle Genehmigung

In der abschließenden weiteren Beratung der Fraktionsmitglieder fragte Kreisrat Josef Eisenhut zum Stand der Pflegeschule in Mallersdorf nach. Fraktionsvorsitzender Martin Kreutz führte aus, dass die Eingabeplanung der Pflegeschule im Marktgemeinderat Mallersdorf-Pfaffenberg am 18. Juli beschlossen worden ist. Für einen zügigen Baubeginn, die Schule soll ja zum Schuljahr 24/25 den Betrieb aufnehmen, ist notwendig, dass das Landratsamt Straubing-Bogen nun sehr schnell den Bau genehmigt. Aktuell wartet der Markt Mallersdorf-Pfaffenberg immer noch auf die Genehmigung, ohne welche die Ausschreibungen nicht gestartet werden können. Es besteht die Gefahr, dass der Bau erst nach dem Winter begonnen werden kann und somit Monate Verzug eintreten. Kreutz nahm hier Landrat Laumer in die Pflicht. Als Chef der Verwaltung muss er dieser Aufgabe höchste Priorität einräumen.