(ra) Die SPD-Fraktion im Geiselhöringer Stadtrat will Familien vor steigenden Kita-Beiträgen schützen. Mit einem Beratungsantrag zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) fordern die Stadträte Ludwig Kerscher und Martin Schmauser zunächst vollständige Transparenz über die finanziellen Auswirkungen. Der Antrag soll spätestens in der Oktober-Sitzung des Stadtrats beraten werden.
Kerscher und Schmauser informierten die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins am Montag in einer Videokonferenz über ihren Antrag. Nach ihrer Auffassung müsse die Stadt zunächst offenlegen, wie hoch die zusätzlichen staatlichen Fördermittel tatsächlich ausfallen und welche Finanzierungslücke danach verbleibt.
Ziel sei es, die bisherige Entlastung von 100 Euro möglichst beizubehalten und die Elternbeiträge auf dem bisherigen Niveau zu stabilisieren.
Schutzschirm für Familien
Sollte dennoch eine Finanzierungslücke entstehen, dürfe diese nicht einseitig zulasten der Eltern gehen. Deshalb schlägt die SPD einen kommunalen Kita-Schutzschirm vor. Dieser soll Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen vor Mehrbelastungen schützen, eine Geschwisterermäßigung vorsehen und eine Härtefallregelung enthalten. Außerdem soll die finanzielle Situation jährlich neu bewertet werden.
„Die Familien dürfen nicht die Leidtragenden einer Reform sein, deren tatsächliche Folgen vor Ort noch gar nicht vollständig feststehen“, erklären Kerscher und Schmauser. Ziel sei es, Beiträge stabil zu halten, soziale Härten zu vermeiden und Entscheidungen erst auf Grundlage verlässlicher Zahlen zu treffen.
Freistaat stärker in der Pflicht
Zugleich fordert die SPD, dass der Freistaat Bayern die Betriebskosten der Kindertagesstätten dauerhaft ausreichend finanziert. Langfristig strebt die Partei schrittweise gebührenfreie Kindergärten an.
Die Vorstandschaft des SPD-Ortsvereins unterstützt den Antrag. Aus Sicht der SPD müsse die Reform vor allem eines erreichen: Familien entlasten, Transparenz schaffen und die finanziellen Lasten nicht allein den Kommunen aufbürden.