Runder Tisch zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber
(ra) Auf Einladung der Regierung von Niederbayern tauschten sich am Donnerstag Vertreter von Wirtschaftsorganisationen (Handwerkskammer Niederbayern/Oberpfalz, IHK Niederbayern, vbw Bezirksgruppe Niederbayern), Kirchen, der Agentur für Arbeit sowie der Ausländerbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte bei einem „Runden Tisch“ zu Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylbewerber aus.
Ziel des Gesprächs war es, Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben Rechts- und Planungssicherheit zu vermitteln.Regierungspräsident Rainer Haselbeck dankte den Vertretern der niederbayerischen Wirtschaft für ihr Engagement bei der Ausbildung von Asylbewerbern: „Wer einen Asylbewerber oder Geduldeten in seinem Betrieb beschäftigt, bringt als Arbeitgeber viel Herzblut und Mitmenschlichkeit ein, um die neuen Mitarbeiter in unsere Arbeitswelt zu integrieren.“
Als wichtiges Ergebnis hielt Regierungspräsident Haselbeck fest, dass die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung von Niederbayern als Clearingstelle fungieren wird.. An diese können sich Betriebe wenden, bevor sie einem Asylbewerber oder Geduldeten einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag anbieten. Die Ausländerbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte stehen ebenfalls in ihrem Zuständigkeitsbereich als Clearingstellen zur Verfügung. Haselbeck kündigte darüber hinaus an, auch die Landräte und Oberbürgermeister in Niederbayern über die heutige Diskussionsrunde zu unterrichten.
Der Regierungspräsident appellierte außerdem an die niederbayerischen Wirtschaftsverbände und Betriebe, sich bei der Förderung und Qualifizierung der Nachwuchskräfte auf Personen mit einer guten Bleibeperspektive zu konzentrieren. Eine gute Bleibeperspektive haben derzeit generell Asylbewerber aus den Herkunftsstaaten Syrien, Eritrea, Iran, Irak und Somalia. Hier ist die Anerkennungsquote besonders hoch. Mit Blick darauf hatte es allerdings zuletzt Missverständnisse bei den Betrieben über die Beschäftigung von Afghanen gegeben. Dazu erläuterte Haselbeck nachdrücklich: „Die Klassifizierung von Ländern mit guter Bleibeperspektive bedeutet nicht, dass bei anderen Herkunftsstaaten wie Afghanistan eine Beschäftigung von Haus aus ausscheidet. Hier bleibt es selbstverständlich bei einer notwendigen Einzelfallprüfung.“
Um die Rechtslage bei der Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten zu verdeutlichen sowie Missverständnissen vorzubeugen, wurde den Teilnehmern außerdem die seit dem 6. August 2016 geltende „Drei-plus-Zwei-Regelung“ erläutert. Danach wird einem Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldung für die gesamte – zumeist dreijährige – Ausbildungsdauer einer qualifizierten Berufsausbildung erteilt.
Die Teilnehmer des Runden Tisches in Niederbayern zeigten sich zufrieden mit der Gesprächsatmosphäre und den Ergebnissen dieses neuen Formats. Nach den Worten von Regierungspräsident Haselbeck soll es nach dem gelungenen Auftakt weitere Fortsetzungen geben. Er stellte in Aussicht, mindestens halbjährlich oder auch kurzfristig aus aktuellem Einlass erneut zum Runden Tisch einzuladen.
Die gesetzlichen Vorgaben zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten sind sowohl für Betriebe und Unternehmen als auch für die Ausländerbehörden von großer praktischer Bedeutung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hatte bereits vor wenigen Wochen zu einem „Runden Tisch“ zum Thema mit Vertretern der Kammern auf Landesebene geladen. Innenminister Joachim Hermann hatte dort angekündigt, diese Veranstaltung auch in allen Regierungsbezirken durchzuführen.
