ÖDP/PU beurteilt den Entwurf für Landkreishaushalt als seriös und ausgewogen
(ra) Wer für 2017 einen problematischen Haushaltsentwurf erwartet hatte, sah sich nach Ansicht des ÖDP/PU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Suttner „angenehm überrascht“. Bei der Fraktionssitzung mit Kreiskämmerin Silke Raml im kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes am Montag herrschte daher eine positive Grundstimmung:
„Nicht nur die nötigen EDV-Modernisierungen bei den Schulen und im Landratsamt, sondern auch der laufende Bauunterhalt bei den Kreisliegenschaften und die Pflege des Kreisstraßennetzes sind gut ausgestattet; auch der Defizitausgleich für die Kliniken und eine weitere Schuldenreduzierung lassen sich realisieren“ kündigte die Kreiskämmerin an.
Der gründliche Blick in die Zahlen zeigte schnell, dass das erfreuliche Bild nicht das Ergebnis von Zauberei oder gar von Rechentricks ist: „Die insgesamt erfreulichen Eckdaten sind der guten Arbeit in den Gemeinden (Stichwort: gesteigerte Umlagekraft) und einer seriös-ausgewogenen Haushaltsführung beim Landkreis geschuldet“ meinte die stellv. Fraktionsvorsitzende Martha Altweck-Glöbl. Kreiskämmerin Silke Raml stellte klar, dass sie das Ziel weiterer Schuldenreduzierung im Auge behalte: „Heuer und in den nächsten Jahren besteht die Gelegenheit, Kredite aus alten Hochzins-Zeiten zu tilgen und so erhebliche Summen einzusparen. “ Schon im aktuellen Haushalt zeige sich als Frucht des Schuldenabbaus der letzten Jahre, dass die Zinslasten deutlich niedriger werden.
Äußerst hilfreich sei auch gewesen, dass durch optimale Arbeit im Amt für Jugend und Familie und aufgrund der Entwicklungen im Sozialhilfebereich beträchtliche Mittel eingespart bzw. bundesweit erfolgreich eingefordert werden konnten. Diese sog. „Sollüberschüsse“ aus dem letzten Haushaltsjahr seien bei der Aufstellung des aktuellen Plans sehr hilfreich gewesen, meinte die Kreiskämmerin.
„Die eingeleiteten Reformen in den Kreiskliniken lassen erwarten, dass heuer der Höhepunkt beim Defizitausgleich erreicht wird und in den kommenden Jahren deutlich geringere Lasten zu schultern sein werden“ stellte Kreis- und Verwaltungsrat Dr. Michael Röder fest. Die Bundespolitik mache es den kleineren Krankenhäusern nicht gerade leicht, ihre wichtige Arbeit für die Daseinsvorsorge der Menschen im ländlichen Raum zu leisten.
Sorgen macht allen Beteiligten die Lage im Berufsschulzweckverband: „Wir haben immensen Investitionsbedarf, um die so wichtige berufliche Bildung in der Region zu halten und den jungen Menschen aus ganz Bayern ordentliche Unterkünfte während des Blockunterrichts in Straubing bieten zu können“ erklärte Verbandsrat Helmut Stumfoll. Leider sei aber die finanzielle Lage der Stadt Straubing als Partnerin im Zweckverband nicht ganz einfach. Dennoch dürfe die Sanierung oder der Neubau des dringend nötigen Schülerheimes nicht länger aufgeschoben werden.
Nach den Beratungen mit der Kreiskämmerin diskutierte und beschloss die ÖDP/PU-Fraktion zwei Anträge, die zur Haushaltsberatung eingebracht werden sollen: Kreisrat Josef Gold hatte einen fundiert durchgerechnetes Projekt vorbereitet, das die Eigenstromerzeugung auf Dächern des Landratsamtes, der Ludmilla-Realschule in Bogen und des Burkhardt-Gymnasiums in Mallersdorf-Pfaffenberg betrifft: „Eine solche Investition von ca. 300 000 Euro dient dem Klimaschutz, amortisiert sich schon nach acht bis zwölf Jahren und bringt dann der Landkreiskasse noch mindestens weitere 15 Jahre kontinuierliche Erträge. Ökonomie und Ökologie sind hier nicht nur keine Gegensätze, sondern harmonierende Geschwister“ führte Gold aus. Die Fraktion beschloss einstimmig, diesen Antrag in die Haushaltsberatung einzubringen. In den folgenden Jahren soll dann auch für weitere Landkreisliegenschaften die Eigenstromerzeugung angestrebt werden.
Auf Anregung von Kreisrat Helmut Stumfoll wurde als zweiter Antrag ein Modellprojekt „Seniorentaxi“ beschlossen. Nach dem Modell des erfolgreich angelaufenen „Jugend-Taxis“ sollen „Senioren über 70“ Taxi-Gutscheine zum halben Preis erwerben können, um mobil zu bleiben. „Das wäre ein konkreter Beitrag zur Umsetzung des beschlossenen seniorenpolitischen Gesamtkonzepts“ stellte Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner fest. Auf Vorschlag von Kreisrätin Maria Birkeneder beschloss die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion, Anträge zur Verbesserung der Migrationsberatung und zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helferkreise auf jeden Fall zu unterstützen: „Der Marathon der humanen Integrationsarbeit wird anstrengender, darf aber nicht aufgegeben werden“ betonte die Kreisrätin aus Mitterfels.
