ÖDP/PU will Haushalt des Landkreises Straubing-Bogen zustimmen

(ra) Die Kreistagsmitglieder der ÖDP/PU werden mit insgesamt acht ergänzenden Anträgen in die Beratung des Kreishaushalts gehen. „Wir zeigen mit diesen Vorschlägen unser öko-soziales Profil,“ stellte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner fest. In einer dritten und abschließenden Sitzung zum Thema „Haushalt 2019“ am Montag im Hotel Murrer in Aiterhofen wurden nicht nur die eigenen Anträge, sondern auch das grundsätzliche „Ja“ der Fraktion zum Haushalt beschlossen.

Beantragt wird unter anderem, den Anbau zum Landratsamt nicht nur in Holzbauweise sondern im höchsten Energiestandard KfW40/Passivbauweise zu errichten. Kreisrat Josef Gold merkte an, dass „wir die letzte Generation sind, die noch etwas gegen einen katastrophalen Verlauf der Klimaänderung tun kann.“ Angesichts der langen Nutzungsdauer eines heute errichteten Gebäudes müsse auf höchste Energiequalität und Eigenerzeugung des Stroms geachtet werden.

Für eine deutliche Erhöhung der Leistungen des Landkreises an die Schulstiftung der Ursulinen setzte sich Kreisrätin Martha Altweck-Glöbl ein: „Gymnasium, Realschule und Fachakademie sind unverzichtbare Säulen der Bildungslandschaft unserer Region, deren Sicherung zweifellos im Interesse des Gemeinwohls steht.“ Für das ehemalige Wohnheim der Krankenpflegeschule in Mallersdorf-Pfaffenberg verlangt die Fraktion ein Nutzungskonzept und die Beschleunigung der Planungen zur Sanierung.

Kreisrat Dr. Michael Röder sieht nach wie vor „die Chance, die Pflegeausbildung an diesem Standort wieder aufzunehmen und das Haus auch anderweitig für die Klinik sinnvoll zu nutzen.“ Kreisrat Helmut Stumfoll zeigte auf, dass die Umsetzung des „seniorenpolitischen Gesamtkonzepts“ des Landkreises in vielen Punkten noch aussteht: „Hier muss Schritt für Schritt aus Papier Aktion werden – z. B. wenn es um die Fortbildung von Seniorenbeauftragten geht!“

Breiten Raum nimmt im Antragspaket der ÖDP/PU der Arten- und Biotopschutz ein: So soll in Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörde, Landschaftspflegeverband und Kreisverband für Gartenbau und Landespflege ermittelt werden, ob auf landkreiseigenen Flächen weitere Beiträge zur dringend nötigen Vernetzung der Lebensräume und zur Verbesserung der Artenvielfalt geleistet werden können. Zu diesem Zweck sollen auch die Informationen für Bauwillige zeitgemäß überarbeitet werden: „Privatgrundstücke können und sollen ebenso wie öffentliche Flächen Orte der Lebensvielfalt sein“ meinte Kreisrätin Anita Bogner.  Auch die Versorgung öffentlicher Kantinen mit Lebensmitteln aus regionaler und/oder ökologischer Erzeugung soll bei Nachweis höherer Kosten aus Landkreismitteln gefördert werden. „Ob in Schule oder im Seniorenheim – der Zwang zu möglichst billiger Versorgung mit Lebensmitteln darf nicht länger das Einkaufsverhalten bestimmen“ meinte Kreisrätin Maria Birkeneder.