ÖDP/PU-Kreistagsfraktion berät mit Kreiskämmerin den Haushaltsentwurf
(ra) „Es geht dieses Mal nicht nur um das aktuelle Haushaltsjahr, sondern um Festlegungen für die kommenden Jahre“ betonte Kreiskämmerin Silke Raml gleich zu Beginn der fast dreistündigen Sitzung der ÖDP/PU-Kreistagsfraktion am Dienstag im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Grund dafür sei die Vielzahl von Investitionsmaßnahmen, die der Kreistag beschlossen habe und die den Haushalt der kommenden Jahre prägen werden. Aber auch die Aufwendungen für die beiden Kliniken seien auf absehbare Zeit feste Größen, denen man nicht ausweichen könne.
In bewährter Form erläuterte Kreiskämmerin Raml die Eckdaten des Haushaltes und stellte dabei fest, dass die moderate Steigerung der „Umlagekraft“, einer Messgröße für die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistung in den Gemeinden, zu einer positiven Einnahmeentwicklung beim Landkreis führe. Auch die Steigerung der Staatszuschüsse über die „Schlüsselzuweisung“ sei erfreulich. Leider sei – trotz der bekannten Steigerung der Baupreise – der Staatszuschuss zum Unterhalt des Kreisstraßennetzes seit langem „eingefroren“. Da müsse in den kommenden Jahren nachgebessert werden, meinte die Kämmerin.
Insgesamt reiche aber die moderat positive Entwicklung der Einnahmen bei weitem nicht aus, um den Haushalt mit seinen umfangreichen Investitionen auszugleichen. Der Kreistag habe der Verwaltung allerhand Aufgaben vorgegeben – von der Sanierung des Bogener Hallenbades über den Einbau von stationären Luftfiltern in die Klassenzimmer bis hin zum Radweg über die Hafner-Brücke, den Erweiterungsbau des Landratsamtes und der klimafreundlichen Umstellung möglichst aller Heizungen in den Liegenschaften des Landkreises.
„Wir müssen erhebliche Teile der Rücklage einsetzen und außerdem erstmals seit vielen Jahren wieder einen Kredit einplanen“ erläuterte Frau Raml. Angesichts der bekannt niedrigen Zinsen sei dies aber verantwortbar, zumal der Landkreis im letzten Jahrzehnt konsequent seine Schulden abgebaut habe. „Diese konsequente Politik zahlt sich jetzt aus, weil sie uns Möglichkeiten verschafft, die ein hoch verschuldeter Landkreis nicht hätte“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner.
Kreisrat Josef Gold erinnerte daran, dass Klimaschutzmaßnahmen nicht zurückgestellt werden können: „Im Entwurf für das neue Bayerische Klimaschutzgesetz steht, dass die Kommunen möglichst bis 2028 klimaneutral wirtschaften sollen; da darf nicht mehr zugewartet werden.“ Gold kündigte an, demnächst praktische Vorschläge zur Erreichung dieses Zieles vorzulegen. Der Ersatz bestehender fossiler Heizungen müsse ebenso auf der Tagesordnung bleiben wie die Ausstattung aller Liegenschaften mit PV-Anlagen.
Die ÖDP/PU-Fraktion wird darauf drängen, dass der jüngst beschlossene neue Nahverkehrsplan Schritt für Schritt realisiert wird. „Das neue Konzept enthält eine Liste konkreter Verbesserungsvorschläge. Es wäre gut, von der Verwaltung einen Umsetzungsplan für diese Vorschläge zu erhalten“ meinte stellvertretende Landrätin Martha Altweck-Glöbl. Die Fraktionsmitglieder beschlossen, für die anstehende Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Entwicklung einen entsprechenden Bericht zu beantragen.
Kreisrat Dr. Christian Waas unterstützte die Anregung von Bernhard Suttner, von allen Abteilungen der Landkreisverwaltung realistische Investitionspläne mit längerer Zeitperspektive zu erbitten, damit eine rechtzeitige Einschätzung der künftigen Erfordernisse erfolgen kann: „Überraschungen gibt es natürlich immer wieder – aber jedes Unternehmen stellt Überlegungen an, was in den nächsten zehn Jahren an Erneuerungs- und Erweiterungsbedarf schon erkennbar ist.“
In einer weiteren Sitzung am 10. Februar werden die ÖDP/PU-Kreistagsmitglieder eigene Vorschläge zum Haushalt beraten und beschließen. Dr. Michael Röder wird dann auch über den Stand des langjährigen Schwerpunktprojektes der Fraktion, die Wiederaufnahme der Pflegeausbildung in Mallersdorf-Pfaffenberg, berichten.
