ÖDP/PU beantragt Schadensersatzverfahren gegen den Hauptbeschuldigten im Wahlfälschungsprozess

(ra) Aus aktuellem Anlass befasste sich die ÖDP/PU-Kreistagsfraktion in ihrer Sitzung am Montag in Aiterhofen auch mit den Entwicklungen im Strafprozess gegen die Verdächtigen im Wahlfälschungsverfahren. Mit Genugtuung wurde die Abwehr einer Einstellung gegen Geldauflage im Fall des Hauptbeschuldigten zur Kenntnis genommen.

“Der empörte Aufschrei in der Straubinger Region ist offensichtlich auch in Regensburg vernommen worden“ meinte Fraktionsvorsitzender Bernhard Suttner. Nach gründlicher Debatte wurde ein Antrag an den Kreistag beschlossen, ein Zivilrechtsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten einzuleiten, um den finanziellen Schaden durch die Wahlwiederholung einzufordern. Jetzt sei Eile geboten, weil zumindest nach Meinung eines Teils der Juristenwelt womöglich Verjährung droht.

Bei der Vorbereitung der anstehenden Sitzungen der Kreisgremien wurde eine Vielzahl von Themen erörtert: Kreisrätin und 1. Bürgermeisterin Anita Bogner zeigte sich zufrieden darüber, dass nun die Integration der Bahnstrecke Regensburg-Radldorf-Straßkirchen in den RVV bevorsteht: „Pendler und Studierende warten seit langem auf diese Verbesserung.“ Kreisrat Dr. Röder aus Mallersdorf-Pfaffenberg verlangte wie sein Kollege Helmut Stumfoll, die Aufnahme der Gäubodenbahn in den RVV als weiteren Schritt im Auge zu behalten: „Wenn jetzt mit der Teilintegration ein erster Schritt gemacht ist, wird sich bald zeigen, dass damit großer Vorteile verbunden sind, auf die auch die Nutzer der Gäubodenbahn nicht verzichten sollen und wollen.“

Ausführlich beschäftige sich die Fraktion mit der Frage, ob eine Erweiterung des Landratsamtes wirklich nötig ist. Überprüft solle werden, ob nicht viele Arbeiten auch im familienfreundlichen home-office-Verfahren organisiert werden können. „Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsarbeit können heute viele Arbeiten auch ohne papierene Handakten von jedem Computer aus erledigt werden“ meinte Kreisrat Josef Gold. Deshalb solle zuallererst geprüft werden, wie viele Büroplätze aufgrund von Teilzeit- und Außendienstarbeit regelmäßig frei sind und anderweitig genutzt werden könnten. Falls dennoch gebaut werden müsse regte er an, besser einige größere Büros mit mehreren Arbeitsplätzen einzuplanen als eine Vielzahl kleiner Räume vorzusehen.

Kreisrätin Maria Birkeneder zeigte sich optimistisch, die noch fehlenden Voraussetzungen für die Anerkennung des Landkreises als „fair-trade-Landkreis“ bald schaffen zu können. Vor allem müssten noch einige Gastronomiebetriebe dafür gewonnen werden. „Das Hotel Murrer als Tagungslokal der Fraktion geht hier mit bestem Beispiel schon voran und verwendet weit mehr als die in den Richtlinien geforderte Anzahl von zwei fair-trade-Produkten“ stellte Maria Birkeneder anerkennend fest.