Marlene Schönberger: Corona wirksam und rechtssicher bekämpfen

(ra) Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde, gab am Morgen Marlene Schönberger, MdB (Die Grünen) gegenüber Medien eine Stellungnahme ab.

Darin weißt die Abgeordnete daraufhin, dass ihr die Infektionszahlen in der Region und die Anzahl der Menschen, die im Krankenhaus behandelt werden müssen, sehr große Sorgen machen. Besonders der ungeimpfte Teil der Bevölkerung sei von den Infektionen stark betroffen. Darunter seien Kinder, die sich derzeit noch nicht impfen lassen können. Große Sorge bereiten ihr aber auch die Berichte über das neuerliche Auftreten von schweren Erkrankungen in Alten- und Pflegeheimen. Deshalb fordert sie: „Wir brauchen wirksame Maßnahmen, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen und diese vierte Welle zu brechen.“

Marlene Schönberger stellte fest: „Zugleich befinden wir uns heute in einer Situation, in der genügend Impfstoff zur Verfügung steht und viele Menschen bereits geimpft sind. Durch die gestiegene Impfquote sind weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie Lockdowns oder flächendeckende Schulschließungen auf Basis der bisherigen epidemischen Notlage von nationaler Tragweite nicht verhältnismäßig. Das Grundgesetz setzt der Einschränkung von Freiheitsrechten enge Grenzen.“

Mit ihrem Gesetzentwurf würden nach Ansicht Schönbergers SPD, Grüne und FDP der neuen Lage Rechnung tragen und die notwendigen Maßnahmen auf ein verfassungsrechtlich solides Fundament stellen, um den Ländern und den Kommunen alle Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie an die Hand zu geben. Dazu würden Abstandsgebote, Maskenpflicht, Kontaktpersonennachverfolgung sowie verbindliche 2G- und 3G-Regelungen gehören. Ebenfalls Bestandteil des Gesetzespakets sei die Verlängerung vieler Regelungen zur Abfederung sozialer Härten der Pandemie, die an die epidemische Lage gekoppelt waren, etwa der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung, die Sonderregelung zum Kinderkrankengeld oder die Aussetzung der Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung.

Wörtlich erklärte sie: „Für uns ist es in dieser schwierigen Lage entscheidend, gute, wirksame und rechtssichere Lösungen zu finden, im Dialog über Parteigrenzen hinweg, um die Pandemie entschlossen zu bekämpfen. So sind unter anderem die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests und verbindlichere Regelungen für 3G am Arbeitsplatz im Gespräch.“

Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Infektionszahlen in Niederbayern, insbesondere in den Landkreisen Rottal-Inn und Dingolfing-Landau, sind für Schönberger jetzt sofort wirksame Maßnahmen in der Region gefragt. Die bayerische Staatsregierung würde durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes alle Möglichkeiten erhalten, die Pandemie entschieden zu bekämpfen. Nutze sie diese nicht, drohe eine schnelle Durchseuchung des ungeimpften Teils der Bevölkerung inklusive der Grundschulkinder, sowie eine wochenlange Überlastung der Krankenhäuser.