6. Juli 2024
Landkreis Straubing-Bogen

Leserbrief: „Förderwesen kommunalfreundlich entschlacken!“

(ra) Diese Woche berichteten wir darüber, dass die Gemeinde Konzell vom Freistaat 37 Kinderbetreuungsplätze gefördert bekommt. Dazu erhielten wir vom Konzeller Bürgermeister Fritz Fuchs folgenden Leserbrief:

„Natürlich ist es zunächst eine sehr gute Nachricht, wenn die Gemeinde Konzell für die Erweiterung und den Umbau ihrer Kindertagesstätte 875000 Euro Förderung von Bund und Staat erwarten kann. Für eine umfassende Einschätzung müssen allerdings entscheidende weitere Aspekte genannt werden.

Seit Montag, 8. Januar 2018 werden unsere Kinder nämlich bereits in den neuen Räumen betreut. Bis auf Restarbeiten vor allem an den Außenanlagen ist die einjährige Baumaßnahme termingerecht abgeschlossen. Die Gesamtkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro musste die Gemeinde vorerst vollständig aus eigenen Mitteln aufbringen.

Die Nachricht der Förderbewilligung erreicht uns daher keineswegs zu früh! Wann die Fördersumme bis auf den letzten Cent tatsächlich eintrifft, ist bisher noch nicht abzusehen.

Welch große finanzielle Herausforderung es für die Kommunen darstellt, derart lange auf Fördermittel in dieser Höhe warten zu müssen, ist sicher einsichtig. Nun ist es zwar verständlich, dass die Umsetzungsrichtlinien des neuen Bundesförderprogramms Zeit kosteten und auch die örtliche Situation die Berechnung erschwerte. Gerade deshalb aber ist zu fordern, dass das umständliche, aufwändige, zeit- und kostenraubende Förderwesen entschlackt wird.

Die Finanzausstattung der Gemeinden ist stattdessen durch direkte jährliche Zuweisungen zu verbessern. Das erweitert überdies den eigenen Handlungsspielraum der Kommunen. Erfolgsmeldungen wie „Geldsegen für Konzell“ sind dann zwar nicht mehr möglich. Sie haben sich dann aber auch zum Vorteil aller Gemeinden erübrigt!“