Landtagspräsidentin Ilse Aigner sieht Volksbegehren „krachend gescheitert“

(ra) Nur 2,15 Prozent der Wahlberechtigten haben das Volksbegehren zur Abberufung des Bayerischen Landtags unterstützt. Damit ist es das schlechteste Ergebnis eines Volksbegehrens in Bayern und aus Sicht von Landtagspräsidentin Ilse Aigner „krachend gescheitert“. In Straubing lag das Ergebnis bei 1,76 und im Landkreis Straubing-Bogen bei 2,4.

Nach Angaben des Staatsministeriums des Innern und des Landeswahlleiters haben sich nur 2,15 Prozent der Stimmberechtigten in ihren Kommunen in die Listen für das Volksbegehren eingetragen. Zum Vergleich: Beim erfolgreichen Volksbegehren „Rettet die Bienen“ waren es 2019 18,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Das Volksbegehren als demokratisches Instrument hat durch das überwältigend klare Ergebnis die repräsentative Demokratie gestärkt. Das war wohl ganz und gar nicht im Sinne der Initiatoren.

Das Ergebnis zeigt, dass die angeblich starke Mehrheit eben nur eine sehr kleine, laute Minderheit ist. Die ‚Abberufer’ legen insgesamt ein seltsames Verständnis unserer parlamentarischen repräsentativen Demokratie an den Tag: Passen ihnen mehrheitlich getroffene Entscheidungen nicht, soll der Landtag abberufen werden.

Genau das haben Bayerns Bürger*innen bei diesem Querdenker-Volksbegehren aber durchschaut: Das Ergebnis ist eine Watschn für die Initiatoren.“

Anders als von den Initiatoren behauptet, sieht Aigner im klaren Ergebnis den Beleg, „dass sich die Menschen in Bayern auch in einer Pandemie gut von ihrem Parlament repräsentiert fühlen und wissen, dass sie in keiner „Corona-Diktatur“ leben. Klar ist: Der Bayerische Landtag genießt bei den Menschen in Bayern ein hohes Ansehen – die Wählerinnen und Wähler vertrauen ihren Abgeordneten.“