Landshuter SPD macht ernst und gibt Startschuss für Bürgerbegehren
(ra) Noch vor Ostern hat die Landshuter SPD den Startschuss für das Bürgerbegehren zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft gegeben. Damit wollen die Sozialdemokaten jetzt die Bürger darüber entscheiden lassen ob die Stadt Landshut genau wie fast alle kreisfreien Städte im Freistaat eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründet. “Über viele Jahre sind unsere Anträge gescheitert obwohl sich viele Vereine und Verbände, soziale Träger und Ehrenamtliche in Landshut immer wieder dafür ausgesprochen haben. Und nun bekommen die Bewohner unserer Stadt das letzte Wort”, begründet Partei- und Fraktionschefin Anja König diesen Schritt.
Die Gründe in diesen Jahren haben sich nicht verändert, im Gegenteil, von Jahr zu Jahr verschlimmere sich die Wohnungsmarktlage. Von der konservativen Mehrheit im Stadtrat hört und liest man nur, dass sie das Problem zwar mittlerweile erkannt haben, aber sie meinen, dass es der freie Markt richten wird und wenn die Stadt ein paar Wohnungen baut, dies schon ausreichen würde. Mit vielen Veranstaltungen und Presseberichten habe die SPD in den vergangenen Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass die Mietpreise weiterhin rasant ansteigen würden, denn einen Zuzug kann man auch nicht begrenzen.
Die Frage, die im Stadtrat immer wieder gestellt worden sei: “Wollen wir so viel Zuzug?” erübrigt sich. Denn bei einer Begrenzung würden nur einheimische verdrängt und die Preise würden noch mehr steigen bei einer weiteren Verknappung des Wohnraumes. Und genau dies wolle ja auch im Stadtrat niemend haben. Die Stadt habe nach Artikel 106 der Bayerischen Verfassung die Pflicht für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und dieser Pflicht müsse nun endlich nachgekommen werden. Es gibt kein einziges Argument gegen eine städtische Wohnungsbaugesellschft, das nicht widerlegt werden könne, nur Gründe dafür. Und auch das Argument, dass die anderen Wohnungsbaugesellschaften sich bereits über viele Jahre hinweg entwickeln konnten und es sich jetzt nicht rentieren würde, ist schlichtweg falsch.
Denn gerade im vergangenen Jahr erst hat die Stadt Kelheim eine neue städtische Wohnungsbaugesellschaft gegründet, weil auch hier über die Parteigrenzen hinweg die Notwendigkeit gesehen wurde. Stadtrat und ehemaliger Bürgermeister Gerd Steinberger betont: “Nur so können wir in unserer Stadt unserer Verpflichtung nachkommen und der Mietpreissteigerung entgegenwirken, denn eine ausgegliederte Gesellschaft ist organisch gelöst von der Kernverwaltung, alle strategischen Entscheidungen liegen bei einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt weiterhin beim Stadtrat bzw. Aufsichtsrat, der Geschäftsführer hat gewisse Handlungsfreiheiten auf operative Ebene, eine Wohnungsbaugesellschaft ist wesentlich flexibler bei Vergaben und auch bei der Organisation, sie ist finanziell unabhängig von der Stadt und dem städtischen Haushalt und trotzdem gibt es sehr viele Synergieeffekte im “Konzern Stadt”.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Patricia Steinberger ergänzt: “Eine Wohnungsbaugesellschaft kann gerade auch dafür Sorge tragen, dass keine Ghettoisierungen stattfinden, sondern dass neue Stadtviertel eine soziale und demographische Durchmischung an Bewohnern erhalten. Das ist wichtig für unsere Gesellschaft hier vor Ort und den Zusammenhalt.”
Nun gilt es, 3500 Unterschriften zu sammeln, um dann des Bürgerbegehren bei der Stadt einzureichen und einen Bürgerentscheid am 14. Oktober herbeizuführen. Unterschriftenlisten können per Mail angefordert werden unter: anja.koenig@kabelmail.de oder auch telefonisch unter 01525-3113535.
