Landshuter Protest: Vier sagen NEIN zum Polizeiaufgabengesetz

(ra) „Was Bürger privat machen, das geht den Staat nichts an, solange damit nicht die Rechte anderer verletzt werden. Ein starker Rechtsstaat respektiert diese Freiheitsrechte.“ Das geplante neue Polizeiaufgabengesetz bedeutet für die vier Landshuter Parteivorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, FDP, SPD und ÖDP massive Eingriffe in die Grundrechte.

In einem demokratischen Rechtsstaat brauche man die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Die CSU-Staatsregierung hat diese Balance mittlerweile völlig verloren. „Nicht mit uns!“, sagen deshalb die vier Landshuter Parteivorsitzenden Hedwig Borgmann (Bündnis 90/Die Grünen), Norbert Hoffmann (FDP), Anja König (SPD) und Elke März-Granda (ÖDP).

Gemeinsam rufen sie zum Protest gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf, das massiv in die Freiheitsrechte der bayerischen Bürger eingreifen wird. Die CSU missbrauche dieses Gesetz für den Wahlkampf am rechten Rand. Sie setze den Ruf und die Verankerung der Polizei in der bayerischen Gesellschaft aufs Spiel. Tatsächlich habe Bayern ein Vollzugsproblem. Die Parteivorsitzenden fordern deshalb: „Wir brauchen mehr Personal, mehr Kooperation und Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Verwaltung.“

„Wir rufen deshalb alle Landshuter Bürger auf, sich an der zentralen Großdemonstration des Bündnis noPAG – Nein zum Polizeiaufgabengesetz Bayern auf dem Marienplatz in München am kommenden Donnerstag, 10. Mai ab 13 Uhr zu beteiligen und sich offen gegen diesen Angriff auf unsere Freiheitsrechte zu stellen.“