Kreisvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) tagt digital

(ra) „Der Freistaat Bayern soll sich künftig auch an den Kosten für den Erwerb der Führerscheinklasse C von ehrenamtlichen Feuerwehrkräften beteiligen!“ So lautete eine einstimmige Forderung bei der digitalen Kreisvorstandssitzung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) am Mittwochabend unter der Leitung von Kreisvorsitzendem, stellvertretenden Landrat Andi Aichinger.

Bei der eingehenden Diskussion machte der Kreisvorsitzende des Bayerischen Gemeindetags, Schwarzachs Bürgermeister Georg Edbauer deutlich, dass Gemeinden und gerade ihre ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden jede finanzielle Unterstützung brauchen könnten. Auch ohne die Berufskraftfahrermodule, die für den Feuerwehrdienst nicht von Nöten sind, müsse man beim Erwerb eines Lkw-Führerscheins noch mit einem ordentlichen vierstelligen Betrag rechnen. „Hier endlich nach zu justieren, dafür sei es höchste Zeit“, befand der stellvertretende Kreisvorsitzender Michael Buchschmid aus Leiblfing.

Rattenbergs Bürgermeister Dieter Schröfl war es dabei ein zentrales Anliegen, dass die Qualität der Ausbildung keinesfalls zu kurz komme. Es gehe um die Sicherheit aller Einsatzkräfte, sodass ein Vormittagslehrgang beispielswiese einfach nicht ausreiche. Er könne sich darüber hinaus vorstellen, eine Führerscheinausbildung inklusive Fahrertraining mit in die staatliche Maschinistenausbildung zu integrieren.

Um dieser sehr sinnvollen Forderung nach einer Beteiligung des Freistaats an den Kosten für einen Lkw-Führerschein für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende in Form eines Antrags für den CSU-Parteitag mehr Nachdruck zu verleihen, solle mit CSU-Kreisvorsitzendem Josef Zellmeier, MdL und KPV-Bezirksvorsitzendem Alois Rainer, MdB das Gespräch gesucht werden, ergänzte Christian Mittermeier. Dieses Thema sei nämlich für alle Gemeinden in Straubing-Bogen und Niederbayern eminent. Ein erfolgreiches Umsetzen dieser Forderung könne nicht zuletzt ein gewinnbringender Beitrag zur Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der Feuerwehrkräfte sein, resümierte Andi Aichinger. Auch das dürfe man gewichten.

Kreisrat Karl Wellenhofer schlug in diesem Zusammenhang vor, auch zu beantragen, die Fördersätze für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen anzupassen. Die Kosten stiegen laufend und im Sinne des Konnexitätsprinzips sei es folgerichtig, dass der Freistaat seine höherwertigen Auflagen auch höher bezuschusse. Dem pflichtete Sankt Englmars Bürgermeister Anton Piermeier bei. Viele Gemeinden in Bayern stünden ja vor der Herausforderung nicht nur eine Feuerwehr im Ort zu haben. Man erfülle die kommunale Pflichtaufgabe Feuerwehr selbstredend, brauche aber ob der gestiegenen Anforderungen auch ein deutliches Mehr an Zuwendung.

Für die aktuell geführte Diskussion, den Übertritt an die Wirtschaftsschule in Bayern auch ab der 5. Jahrgangsstufe zu ermöglichen, zeigte die KPV keinerlei Verständnis. Wie Bürgermeisterin Andrea Probst, Bürgermeister Herbert Lichtinger und Bürgermeister Chrisitan Dobmeier betonten, könne das zu einer weiteren Schwächung der Mittelschulstandorte führen. Die Schulen vor Ort aber seien, wie Georg Edbauer und Dieter Schröfl erläuterten, unverzichtbar für eine funktionierende und letztlich auch nachhaltige Infrastruktur. Die hervorragende Arbeit dieser Schulen und die damit verbundenen Chancen für Schüler würden so einmal mehr in ein schlechtes Licht gerückt, sagte Andreas Aichinger. Das könne man so nicht hinnehmen.

Für seinen Bericht aus der CSU-Kreistagsfraktion konnte Oberschneidings Bürgermeister Ewald Seifert viel Lob ernten. Dem Landkreis gelinge in der Pandemie der Spagat zwischen kräftigen Investitionen und solider Haushaltsführung und das ohne die Gemeinden mit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage zu belasten. Seifert führte aus, dass man sich diese einzigartige Ausgangslage über Jahre hart erarbeitet habe. Ohne den von der CSU vor gut 20 Jahren eingeschlagenen Weg, keine neuen Schulden mehr zu machen, wäre man heute nicht der am Landkreis mit  der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung in Niederbayern und könnte schon gar nicht derart für eine gute Zukunft rüsten.