Kreishaushalt mit fast 150 Millionen Euro verabschiedet – SPD, FW und FDP dagegen

(jh) Der Haushalt des Landkreises Straubing für das Jahr 2025 steht. Mit 36:18 wurde er am Montagnachmittag mit einem Volumen von 149,7 Millionen Euro beschlossen. Während CSU, ÖDP/PU, die Grünen und die AfD dem Haushaltsentwurf zustimmten, votierten die SPD, die Freien Wähler und die FDP dagegen.

Der Kreishaushalt besteht aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe von rund 138,1 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt in Höhe von rund 11,6 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt hat sich gegenüber dem Vorjahr um rund 7,2 Prozent erhöht und der Vermögenshaushalt um rund 47,2 Prozent verringert.

Landrat Josef Laumer: „Der finanzielle Rahmen zur Bewältigung unserer Aufgaben wird immer enger und stellt uns vor große Herausforderungen.“ Dennoch gelang es der Kreiskämmerin Silke Raml, in wochenlanger Arbeit einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Der Kreishaushalt 2025 wurde vom Kreisausschuss bereits am 17. März ausführlich vorberaten und mehrheitlich befürwortet. In der Zwischenzeit hat sie noch an ein paar Positionen den Korrekturstift angesetzt.

Haupteinnahmen des Landkreises

Die wesentlichen Einnahmequellen des Landkreises sind die Finanzausgleichsleistungen des Freistaates Bayern, die projektgebundenen Zuschüsse von Bund und Land sowie nicht zuletzt die Kreisumlage. Der kommunale Finanzausgleich ist für die Haushalte der Gemeinden, Landkreise und Bezirke von elementarer Bedeutung.

Neben den staatlichen Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs stellt die Kreisumlage die Haupteinnahmequelle des Landkreises dar. Es ist das Finanzierungsinstrument, das den ungedeckten Bedarf ausgleichen soll. Die gestiegene Umlagekraft um 3,4 Prozent auf 144,2 Millionen Euro hat beim Landkreis eine Stärkung seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Folge. Dennoch musste der Kreisumlagehebesatz um einen 1,0 Prozentpunkt auf 50,0 Prozent angehoben werden. Insgesamt fließen damit 72,1 Millionen Euro (+3,8 Millionen Euro) von den Gemeinden an den Landkreis.

Landrat Josef Laumer zeigte sich bewusst, dass sich auch die Gemeinden in schwierigen Haushaltssituationen befinden. „Dies ändert aber nichts daran, dass wir unsere Aufgaben für die Menschen im Landkreis erfüllen müssen“, bat er um Verständnis und fügte hinzu: „Wir haben dies mit Augenmaß und mit Weitsicht getan. Ich kann Ihnen versichern, dass wir für das Jahr 2025 alle Ausgaben kritisch geprüft haben. Ebenso haben wir alle freiwilligen Leistungen im Vorfeld in den Gremien intensiv diskutiert und beraten. Und trotzdem befinden wir uns in der Situation, unseren
Haushalt nicht mehr ausgleichen zu können.

Personal

Die Personalkosten steigen im kommenden Jahr nur moderat um 4,2 Prozent auf insgesamt 33,6 Millionen Euro. Laumer begründete dies damit, dass sich die Führungskräfte im Rahmen der Personalbedarfsermittlung auf das absolut Notwendige konzentriert und auch bestehende Stellen kritisch hinterfragt haben.

Soziales

Einen wesentlichen Einfluss auf unseren Kreishaushalt nannte der Landrat den Sozialhaushalt. „Für 2025 erwarten wir eine Steigerung des Nettoressourcenbedarfs um eine halbe Million Euro auf 3,5 Millionen Euro. Die Ausweitung des Empfängerkreises für Wohngeld und der Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter in das SGB II im Jahr 2023 erhöhen die Belastungen für den Landkreis für die Bildungs- und Teilhabeleistungen enorm“, beschrieb er die Situation.

Seit Jahren bewegen sich die Fallzahlen der Jugendhilfe auf einem hohen Niveau. Der Nettoressourcenbedarf steigt nach den Worten Laumers um rund 850.000 Euro auf 11,4 Millionen Euro. Seit 2019 habe sich der Zuschussbedarf im Bereich der Jugendhilfe verdoppelt.

Öffentlicher Personennahverkehr – ÖPNV

In diesem Jahr sind Ausgaben des Landkreises für den ÖPNV in Höhe von 5,8 Millionen Euro vorgesehen. Dazu Laumer: „Abzüglich der erwarteten staatlichen Zuweisung verbleiben einzusetzende Eigenmittel des Landkreises in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bringen wir im Bereich ÖPNV 800.000 Euro mehr an Eigenmittel auf.“ Der höhere Eigenanteil sei einerseits auf die rückläufigen ÖPNV-Zuweisungen durch den Freistaat Bayern zurückzuführen, andererseits habe der Landkreis das ÖPNV-Angebot in den letzten beiden Jahren „massiv erweitert und ausgebaut“. Als Beispiel nannte Laumer die Einführung der Linie 58, die sogenannte touristische Achse von Bogen nach Viechtach im Stundentakt.

Kreisstraßen

Der Landkreis Straubing-Bogen mit seinem drittlängsten Kreisstraßennetz in Bayern gibt jährlich rund 1,5 Millionen Euro für den Straßenunterhalt und Winterdienst aus. Dem Bericht des Landrats zufolge werden 3,9 Millionen Euro in investive Sanierungen an Kreisstraßen und Brückensanierungen fließen. Freilich könnte man diese Straßenbaumaßnahme streichen, auch Menschen, die im Landkreis leben, und auch die Gemeinden, die eine Kreisumlage entrichten, hätten nach vielen Jahrzehnten ein Recht auf erneuerte Straßen.

Schule und Bildung

Laumer hält es für absolut gerechtfertigt, dass im neuen Haushalt ein Schulbudget von 17,6 Millionen Euro vorgesehen sind. Der Fokus der Investitionen liege auf dem Neubau der Schulvorbereitenden Einrichtung am Sozialpädagogischen Förderzentrum Mallersdorf mit 1,325 Millionen Euro. Zudem werde die Sanierungen des Hallenbades in Bogen und der Berufsfachschule Mitterfels mit einem Volumen von 900.000 Euro abgeschlossen. Auch der Schulstiftung der Diözese Regensburg werde der Landkreis einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 128.000 Euro für die Sanierung und den Umbau an der Nardini-Realschule Mallersdorf-Pfaffenberg gewähren.

Krankengrundversorgung – Kliniken

Die aktuelle Krankenhausreform wirft nach den Worten Laumers viele Fragen auf und würde vor allem nicht das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Krankenhäuser lösen. Insgesamt leiste der Landkreis dieses Jahr einen Defizitausgleich von acht Millionen Euro an die Kreiskliniken Bogen und Mallersdorf. Für in die Zukunft gerichtete Investitionen gewähre der Landkreis einen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro.

Finanzielle Lage

Der Landrat bezeichnete den Haushalt, „der leider nicht in die Zukunft gerichtet ist“. Die Zuführungsrate erfülle gerade noch die haushaltsrechtlichen Mindestanforderungen. Investitionen aus Mitteln der „freien Spitze“ seien nicht mehr möglich. Die Investitionen würden komplett zu Lasten des Landkreises über Rücklagenentnahmen (insgesamt 1,4 Millionen) und Kreditaufnahmen (insgesamt 3,5 Millionen Euro) finanziert. Die Verschuldung des Landkreises steige auf rund 9,9 Millionen Euro an.