Jusos kritisieren Straubings Wohnungspolitik
(ra) Nach der kürzlich veröffentlichten Publikation des Hamburger Instituts F + B wurde die Stadt Straubing in Bezug auf die Mietpreissteigerungen im Spitzenbereich aller kreisfreien Städte der Bundesrepublik eingruppiert. Dazu am Donnerstagabend der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Marvin Kliem: „Als Jusos verurteilen wir diese Entwicklungen aufs Schärfste und fordern einen radikalen Kurswechsel in der Straubinger Wohnungspolitik!“
Schon seit Jahrzehnten trete die Sozialdemokratie für mehr bezahlbaren Wohnraum ein und das auch besonders in Straubing. Wörtlich Kliem: „So ist es beispielsweise in Straubing den Sozialdemokraten zu verdanken, dass vor einiger Zeit parteiübergreifend erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht worden sind, die Situation für den sozialen Wohnungsbau zu verbessern.“ Er erinnerte daran, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen der Stadt Straubing Vorgaben zum Sozialen Wohnungsbau eingeführt worden seien. Außerdem seien über städtebauliche Festlegungen 20 Prozent der Geschossflächen für geförderten Sozialen Wohnungsbau verbindlich vorzumerken.
Dies ist für den Juso-Funktionär ein wichtiger Schritt, , der aber in keinem Fall ausreiche. „Es braucht in unseren Augen dringend weitere Maßnahmen, wie beispielsweise die Steigerung der Eigenkapitalquote bei der Städtischen Wohnungsbau GmbH, um konkret öffentlichen Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende, Junge Familien oder Senioren schaffen zu können“, fordert Kliem. Die Devise müsse dabei ganz klar lauten: Wohnraum der öffentlichen Hand steht vor der Co-Finanzierung von Geschäften Dritter!
Ein zentrales Projekt für mehr finanzierbaren Wohnraum unter kommunaler Federführung hätte dabei – so wie es durch die SPD-Fraktion angestoßen wurde – auch die Hochhaus-Sanierung in der Pfauenstraße sein können. Damit wäre schon frühzeitig zumindest ein kleiner Schritt in die richtige Richtung gemacht worden.
Marvin Kliem
„Uns Jungsozialisten in Straubing geht es darum, den katastrophalen, unsozialen Trend der Stadt Straubing hin zum Spitzenplatz bei Mietpreissteigerungen unter allen kreisfreien Städten der Bundesrepublik nachhaltig zu stoppen!“
Die Fehler der Vergangenheit müssten nach Ansicht Kliems nun klar wahrgenommen und angegangen werden. „Wenn Straubing eine lebenswerte und attraktive Stadt sein will, muss finanzierbarer Wohnraum in hohem Maße geschaffen werden, um Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende und täglich hart arbeitende Menschen nicht hinten runterfallen zu lassen“, mahnte er. Dafür bedürfe es eines Straubinger Investitionsprogramms für Sozialen Wohnraum!
An die Genossen im Straubinger Stadtrat gewandt sagte er: „Wir fordern die SPD-Fraktion auf, die CSU-Mehrheit noch viel stärker für wirksame Maßnahmen zum sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnen anzutreiben und Druck für eine Trendwende in der Straubinger Wohnpolitik zu machen.“
