Innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen!

(ra) „Die aktuelle Debatte um die Schuldenbremse und Sondervermögen zeigt eindrucksvoll, wie CDU und CSU zusammen mit Merz und Söder sich mit ihrer Fundamentalopposition in eine Sackgasse manövriert haben“, so die beiden SPD-Kreisvorsitzenden von Rottal-Inn und Dingolfing-Landau Severin Eder und Bernd Vilsmeier am Samstag gegenüber Medien.

Seit dem Bruch der Ampelregierung und auch schon die letzten drei Jahre davor haben sie jedes Angebot um eine Reform der Schuldenbremse kategorisch ausgeschlagen, stattdessen ihr altbekanntes Narrativ von der „schwäbischen Hausfrau“ bemüht und die Regierung diffamiert. „Nun müssen sie selbst anerkennen, dass ihre Wahlkampfrhetorik rein gar nicht zur Realität passt“, meinen die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Severin Eder und Bernd Vilsmeier bei der Rückschau auf die Ergebnisse der Sondierungen von letzter Woche.

„Die Erkenntnis, dass rigides Sparen ohne Ziel und Plan nur die Infrastruktur und die Zukunft unseres Landes gefährdet, kommt reichlich spät. Merz, Söder und Co. wussten dies von Anfang an, denn ihre Leute saßen ja auch in den entsprechenden Bundestagsausschüssen. Aber dass sie dies aus rein parteitaktischen Gründen immer abgestritten haben, macht die Sache nicht besser. Diese Art der Politik schadet der Glaubwürdigkeit und treibt Menschen erst recht in die Arme der AfD“, kritisieren die beiden SPD-Kreisvorsitzenden.

Besonders spannend werde es nun, so die SPD-Kreisvorsitzenden, zu beobachten, wie die jeweiligen Unions-Abgeordneten die Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse und Sondervermögen vor Ort „verkaufen“ wollen. Auch der örtliche CSU-Kandidat und künftige MdB Günter Baumgartner hat sich im Wahlkampf immer wieder für die aktuelle Form der Schuldenbremse ausgesprochen. Ein besonders perfides Beispiel für diese unverantwortliche Politik lieferte Alexander Dobrindt, der in nahezu jeder Talkrunde gebetsmühlenartig erklärte, dass notwendige Finanzierungen durch Kürzungen beim Bürgergeld und durch das Rückgängigmachen des sog. Heizungsgesetzes „locker“ gedeckt werden könnten. Das sei nach Aussage Eders und Vilsmeiers unglaubwürdig.

„Diese Wahlkampftaktik der Union aus CDU und CSU war nicht besonders staatstragend und verantwortungsvoll. Damit haben CDU und CSU bewusst soziale Unsicherheiten geschürt. Und jetzt die Kehrtwende: Sondervermögen und Reformen der Schuldenbremse sind nun doch das „Non Plus Ultra“! Da braucht man sich nicht wundern, wenn die Menschen der Politik nicht mehr vertrauen. „War dieses Gepolter um den Applaus an Stammtischen wirklich wert?“, fragen sich die SPD-Kreisvorsitzenden Eder und Vilsmeier, „denn das Wahlergebnis der Union war auch das historisch zweitschlechteste.“

„Klar, der Wahlkampf ist nun vorbei und nun geht es darum, unser Land seriös und verantwortungsvoll durch die diese unruhigen Zeiten zu führen, ohne dabei die Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.“ Mit Blick auf mögliche Koalitionsgespräche stellten Eder und Vilsmeier klar, dass es für eine Koalition zwischen Union und SPD keinen Automatismus gibt. „Natürlich muss am Ende jeder Kompromisse eingehen, auch wir als Sozialdemokraten. Sollte es nach den Sondierungen zu erfolgreichen Koalitionsgesprächen kommen, dann braucht es ein echtes Umdenken. Wir könnte einer solchen Koalition nur zustimmen, wenn die Union sich von ihrer Bierzelt-Rhetorik verabschiedet und Politik für die gesamte Bevölkerung macht. Und zentral bleibt: innere, äußere und soziale Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur dann kann eine solche Regierung die notwendigen Schritte für Stabilität und Zukunftssicherung einleiten, die unser Land mehr denn je dringend braucht!“, so Eder und Vilsmeier abschließend.